Presseerklärungen
Meldungen
Frank Tempel zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses gewählt
Auf der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages wurde Frank Tempel ohne Gegenstimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Mehr...
Frank Tempel zum Vorsitzenden des Beirates des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit gewählt
Auf der heutigen gemeinsamen Sitzung des Beirates und des Gesamtvorstandes des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit wurde Frank Tempel zum Vorsitzenden des Beirates gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wurde MdB Gerold Reichenbach (SPD). Mehr...
Presseerklärung des Fraktionsvorsitzenden Frank Tempel der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Altenburger Land
Seit mehreren Monaten versucht die Kreistagsfraktion der LINKEN, trotz ständiger unfairer Attacken der Spitzen von CDU- und SPD-Fraktion auf die Landrätin, durch konzentrierter Sacharbeit und ausgestreckter Hand die Kommunikation im Kreistag auf ein erträgliches Maß zu verbessern. Kommunalpolitik sollte keine Bühne für parteipolitisches Gezänk sein. Das dies im Kreistag durchaus gut funktionieren kann, zeigt die fraktionsübergreifende Debatte um die Schulnetzplanung oder die Diskussion um die Prüfung von Bevölkerungsfrühwarnsystemen im Katastrophenschutz. Mehr...
Cannabislegalisierung in Uruguay: Regulierung des Cannabismarktes auch in Deutschland längst überfällig
Zur gestrigen Entscheidung des Senats von Uruguay zur vollständigen Legalisierung von Cannabis erklärt Frank Tempel, Drogenexperte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: Uruguay hat damit den notwendigen Schritt getan und der globalen Cannabisprohibition einen harten Schlag versetzt. Die vollständige Legalisierung von Cannabis, inklusive Produktionsweg und Distribution, sind auch für Deutschland notwendig. Mehr...
Dem Einfluss von Lobbygruppen endlich Grenzen setzen
„Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert und steht damit in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Saudi-Arabien, Syrien und Nordkorea“, erklärt Frank Tempel zum Welt-Anti-Korruptions-Tag am morgigen 9. Dezember 2013. „Die Ratifizierung steht noch aus, weil insbesondere die nationalen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung überarbeitet werden müssen. Bisher ist lediglich der Stimmenkauf strafbar, dabei findet Bestechung in vielerlei indirekteren Formen statt. Der bereits in der letzten Legislaturperiode erarbeitete Konsens zwischen den Fraktionen gehört umgehend wieder auf die Tagesordnung des Bundestages.“ Mehr...
80 Jahre nach der Alkohol-Prohibition in den USA: Endlich die Cannabis-Prohibition beenden!
Vor 80 Jahren – am 05. Dezember 1933 – beendeten die USA die seit 1920 geltende Alkohol-Prohibition. Anlässlich dieses Jahrestages erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Mehr...
Welt-AIDS-Tag 2013: Spritzenvergabe zur Prävention in Haft muss flächendeckend anerkannt und umgesetzt werden
Zum Welt-AIDS-Tag am 01. Dezember 2013 erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Der Welt-AIDS-Tag erinnert uns an die möglichen Folgen von Drogenmissbrauch und -abhängigkeit. Sauberes Spritzbesteck ist wichtig, um die HIV- sowie Hepatitis-C-Rate unter Drogenabhängigen zu senken. Grundlage dafür ist eine aufgeklärte Drogenpolitik, welche die Konsumentin oder den Konsumenten weder kriminalisiert noch stigmatisiert.“ Mehr...
Kommunale Finanzausstattung: Union und SPD beschließen Tropfen auf den heißen Stein
Zu den im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehaltenen Beschlüssen in der Finanzausstattung der Kommunen erklärt Frank Tempel, Innenpolitiker der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Kommunalpolitiker im Altenburger Land: Mehr...
Keine Lösung für finanzielle Schieflage der Kommunen in Sicht – Forderungen des Deutschen Städtetags und DGB nachkommen
Zur anhaltenden angespannten finanziellen Lage der Kommunen in Deutschland erklärt Frank Tempel, Innenpolitiker der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Mehr...
Finanzielle Situation der Kommunen weiterhin äußerst prekär
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erwartet zum Jahresende eine deutliche Verschlechterung der kommunalen Finanzlage. Dazu erklärt Frank Tempel: Mehr...
