Waffenrecht

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2. Juli 2015 Jürgen Sauermann Polizei/Reden

Rede im Bundestag: Mit dieser Reform bleiben die Ermittlungseinheiten ein Anhängsel der Finanzverwaltung!

Es stellt sich die Frage ob ein einheitliches und strategisch ausgerichtetes Zusammenwirken aller Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungskräfte erreicht werden kann, wenn sich die operative Steuerung der vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste auf vier Direktionen, die Streifen- und Kontrolldienste sich auf drei verschiedene Direktionen und die Fahndungs- und Ermittlungsdienste auf zwei Direktionen verteilen. Die Führungskräfte der Mittelebene waren bisher zum Großteil leitende Finanzbeamte ohne Erfahrungen bezüglich der Führung eher polizeilich ausgerichteten Ermittlungseinheiten. Es ist zu befürchten dass sich dieser Umstand in den Direktionen wiederfindet. Das grundhafte Problem der Zollverwaltung, dass die Ermittlungseinheiten als Anhängsel der Finanzverwaltung behandelt werden, würde sich strukturell und personell fortsetzen. Mehr...