Rede im Bundestag: Eine Evaluation kann eine effektive parlamentarisch-politische Kontrolle nicht ersetzen!
Diese Evaluation der Gefahrenabwehrbefugnisse des BKA ist schon lange überfällig. Nach dem Wortlaut des Änderungsgesetzes sollte die…
Diese Evaluation der Gefahrenabwehrbefugnisse des BKA ist schon lange überfällig. Nach dem Wortlaut des Änderungsgesetzes sollte die…
Es stellt sich die Frage ob ein einheitliches und strategisch ausgerichtetes Zusammenwirken aller Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungskräfte erreicht werden kann, wenn sich die operative Steuerung der vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste auf vier Direktionen, die Streifen- und Kontrolldienste sich auf drei verschiedene Direktionen und die Fahndungs- und Ermittlungsdienste auf zwei Direktionen verteilen. Die Führungskräfte der Mittelebene waren bisher zum Großteil leitende Finanzbeamte ohne Erfahrungen bezüglich der Führung eher polizeilich ausgerichteten Ermittlungseinheiten. Es ist zu befürchten dass sich dieser Umstand in den Direktionen wiederfindet. Das grundhafte Problem der Zollverwaltung, dass die Ermittlungseinheiten als Anhängsel der Finanzverwaltung behandelt werden, würde sich strukturell und personell fortsetzen. Mehr...
Die Bekämpfung von Doping im Sport ist offensichtlich ein gemeinsames politisches Ziel aller Fraktionen im deutschen Bundestag. Da geht…
20 Jahre nach der Privatisierung sind rund 170 000 Beamtinnen und Beamte abgebaut worden. Die verbliebenen über 100 000 Beamtinnen und…
Sie, liebe Kollegen von der Union, lehnen die Legalisierung von Cannabis ab, damit nicht, wie man ja hört, neben Tabak und Alkohol eine…
"Die Linke fordert erneut: Alle Kinder und Jugendlichen müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern Zugang zum Sport haben. In diesem…
Rede zum Tagesordnungspunkt 12 "Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption" | Drucksachen…
Rede zum Protokoll zum Tagesordnungspunkt 9 "Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs…
Rede zum Tagesordnungspunkt 13 "Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur…