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Presseerklärungen


Wähler entscheiden über Cannabis-Politik

Hanfparade 2017, Quelle: Büro Frank Tempel
Hanfparade 2017, Quelle: Büro Frank Tempel

„Das Gesetz zu Cannabis-Medizin wurde beschlossen, um die medizinischen Versorgungsprobleme für chronisch Kranke zu beheben. Was bringt aber das Gesetz, wenn Patienten weiterhin mit Lieferengpässen zu kämpfen haben? Deshalb muss die Politik zumindest über den Eigenanbau als Notlösung nachdenken. Zur Erinnerung: Das Gesetz kam auch deshalb zustande, weil sich zuvor Patienten das Recht auf Eigenanbau und auf angemessene medizinische Versorgung gerichtlich erkämpft hatten“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN anlässlich der 21. Hanfparade in Berlin an diesem Samstag. Weiterlesen


Personalpolitik des Innenministers ist ein Sicherheitsrisiko

„Unterbesetzung, Überstunden, Personalverschleiß, Dauererkrankungen und nun die drohende Pensionswelle bei der Polizei sind die wirklich drängenden Fragen der inneren Sicherheit. Das eigentliche Risiko für die innere Sicherheit ist die Personalpolitik von Innenminister de Maizière“, kritisiert Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, anlässlich der Pressekonferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Thema Strafverfolgung in der Krise. Tempel weiter: Weiterlesen


Gesichtserkennungstechnik ist kein Ersatz für Polizei

„Die Gesichtserkennungssoftware greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie können sich nicht anonym in der Öffentlichkeit bewegen. Was soll dieses Pilotprojekt erreichen, wenn die Technologie als solche schon rechtliche Bedenken auslöst? Ich denke an die Kritik der Datenschutzbeauftragten des Bundes“, kommentiert Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, den Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennungssoftware am Bahnhof Berlin-Südkreuz. Tempel weiter: Weiterlesen


Immer mehr Drogentote: Hilfe statt Strafe!

„Zwischen 2013 und 2016 ist die Anzahl der jährlichen Drogentoten durch illegalisierte Substanzen um ein Drittel von 1002 auf 1333 Todesfälle gestiegen. Das ist eine vernichtende Bilanz der deutschen Drogenpolitik, die weiterhin auf Strafe und Verfolgung setzt. Suchterkrankte brauchen aber keine Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern Hilfe und Therapie“, erklärt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN im Bundestag, anlässlich des nationalen Gedenktages für verstorbene Drogenabhängige. Weiterlesen


Uruguay hat Vorbildcharakter bei Cannabisregulierung

„Für Deutschland hat Uruguay Vorbildcharakter. Die dortige Cannabisregulierung scheint mir am besten geeignet zu sein, um die Probleme des Schwarzmarktes zu bewältigen. Die Einnahmequellen der organisierten Kriminalität schwinden, der Staat gewinnt die Kontrolle über Cannabis. Die Polizei kann sich auf wichtige Aufgaben konzentrieren“, kommentiert Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Legalisierung von Cannabis in Uruguay. Tempel weiter: Weiterlesen


Bundesrat enttäuschend bei Abstimmung über Cannabis-Modellprojekte

„Die Grünen reden mit doppelter Zunge. Im Bundestag werben sie für die Cannabislegalisierung. Winfried Kretschmann aber ist nicht einmal bereit, sich für wissenschaftliche Cannabis-Modellprojekte einzusetzen. Ich bin tief enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Bundesrat. Erfreulich ist, dass Thüringen, Berlin und Brandenburg zugestimmt haben. Dafür danke ich ausdrücklich“, kommentiert Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Abstimmungsergebnis zu Cannabis-Modellprojekten im Bundesrat. Weiterlesen


Pressemitteilung: Deradikalisierungsprogramme statt permanentes Beobachten

„Die steigende Zahl der politisch motivierten Gewalttaten und insbesondere die ständig steigende Zahl islamistischer Gefährder, sollte die Entscheidungsträger endlich zu einem Strategiewechsel animieren. In der deutschen Sicherheitspolitik sollte die Erkenntnis heißen, dass permanentes Beobachten die Zahl von Gefährder nicht reduzieren wird. Hier sind zivile Programme notwendig, die frühzeitig Ursachen und Rahmenbedingungen zur Radikalisierung von Menschen bekämpfen.“   Tempel weiter:  „Es ist wohl bekannt, dass viele Anhänger der salafistischen Szene sich erst in Deutschland radikalisieren. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“, kommentiert Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses die Zunahme an politisch motivierte Gewalttaten. Weiterlesen


Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch: Cannabis endlich regulieren

"Das Drogenverbot ist gescheitert. Drogen sind zu gefährlich, um sie den Kriminellen auf dem Schwarzmarkt zu überlassen. Das Strafrecht ist kein geeignetes Mittel, um Konsumierende vom Drogenkonsum abzuhalten. Wer konsumiert, braucht Information und Aufklärung. Wer süchtig ist, braucht eine Therapie, aber keine Polizei und Staatsanwaltschaft", so Frank Tempel anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch. "Wir müssen mit einer klugen Regulierung von Cannabis beginnen. Ziel muss es sein, die gesundheitlichen Gefahren zu reduzieren. Inwiefern wir dieses Ziel erreichen, müssen wir kontinuierlich überprüfen. Wenn wir Cannabis endlich legal regulieren, würden wir auch den Konsum sogenannter Legal Highs stoppen. Zwei Drittel dieser Substanzen sind synthetische Cannabinoide. Viele Konsumierende greifen auf Legal Highs zurück, um das Cannabisverbot zu umgehen. Doch Legal Highs können tödlich sein! Wäre Cannabis legal erhältlich, würde sich niemand den Gefahren unbekannter synthetischer Stoffe aussetzen." Weiterlesen


Bessere Sicherheitskoordinierung statt Abbau des Rechtsstaats

„Bessere Kommunikation und klare Zuständigkeiten sind wichtig für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir warnen jedoch den Innenminister davor, die Trennung von Militär, Polizei und Geheimdiensten aufzuweichen, da es einen gefährlichen Weg einschlägt. Zudem hat sich der Grundsatz, dass Polizei Ländersache ist bewährt“, kommentiert Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses die Vorschläge von Innenminister de Maizière. Weiterlesen


Weltnichtrauchertag: CDU/CSU qualmen weiter

„Werbung für ein tödliches Produkt zu unterbinden ist kein unzulässiger Freiheitseingriff. Wer ernsthaft argumentiert, dass auf ein Tabakwerbeverbot die Werbung für andere Produkte wie Zucker oder Fett verboten wird, kennt die Realität nicht. Alle EU-Staaten außer Deutschland haben ein Tabakwerbeverbot. Werbeverbote für Zucker und Fett? Die gibt es nirgendwo“, kommentiert Frank Tempel die Blockadehaltung der Unionsfraktion zum Tabakwerbeverbot anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages. Weiterlesen