5. April 2013

neues deutschland: »Die Beamten fühlen sich an die Leine gelegt«

nd: Ein Journalistennetzwerk deckte gestern einen Ring von 120 000 Briefkastenfirmen und Offshore-Konten auf, die einzig dem Zweck der Steuerhinterziehung dienen. Sind Sie überrascht?
Tempel: Nein, das wundert mich nicht. Keiner, der irgendwann mal mit Wirtschaftskriminalität oder Korruptionsermittlungen zu tun hatte, ist überrascht. Einzig das Ausmaß von 20 bis 30 Billionen Dollar ist erstaunlich.

Deutsche wie der verstorbene Playboy Gunter Sachs sollen auch auf der Liste sein ...
Wir reden hierzulande immer von der Globalisierung und denken, dass die negativen Auswüchse einen Bogen um uns machen. Doch auch in Deutschland gibt es Menschen, die versuchen, um jeden Steuercent herumzukommen. Denn die Steuerflucht ist ein internationales Problem und Deutschland dabei weder Ausnahme noch Vorreiter.

Wie reagiert die Politik?
Handzahm. Deshalb hat die LINKE auch den Vorschlag gemacht, für genau solche Fälle eine Bundesfinanzpolizei einzurichten.

Die Lösung heißt starke Polizei?
Das wäre natürlich nur ein Teil der Lösung. Genauso handzahm, wie man bei der Ermittlung solcher Delikte ist, genau so handzahm ist man bei den politischen Rahmenbedingungen. Etwa bei internationalen Transparenzabkommen.

Und die anderen Parteien?
Die Reaktion im Bundestag war, dass man offensichtlich keine Lust darauf hat. Von der FDP kam sogar ein Zwischenruf, dass wir dann die kleinen Fische alle laufen lassen wollen und nur noch die großen fangen. Das ist kompletter Blödsinn. Aber es geht eben darum, die großen Fische nicht in Ruhe zu lassen, sondern auch bei ihnen wirkliche Anstrengungen zu unternehmen, sie zu erwischen.

Welche Vorteile hätte eine solche Bundesfinanzpolizei?
Zurzeit haben wir das Problem, das die Bereiche, die beim Zoll für diese Ermittlungen zuständig sind, in 43 Regionalbereiche zerstückelt sind.

Aufgrund des Föderalismus...
Eher aufgrund einer überkommenen Behördentradition. Aber die verschiedenen Zollämter arbeiten nicht strukturiert zusammen. Die Folge ist, dass nur die Delikte behandelt werden, die einfach sind. Die großen Fische werden dann nicht gefasst. Die Fälle, die jetzt aufgedeckt worden, sind international. Die sind nur mit einem sehr hohen Ermittlungsaufwand zu knacken.

Wie wird Ihr Vorschlag beim Zoll aufgenommen?
Gerade aus den Fahndungsbehörden des Zolls bekommen wir großen Zuspruch. Denn die Beamten, die dort arbeiten, fühlen sich an die Leine gelegt. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Bundesfinanzpolizei.

Die jetzigen Veröffentlichungen erinnern an die Steuerfahndungs-CDs. Denken Sie, dass eine ähnliche Diskussion folgen wird?
Bei den CDs ging es um die Frage, ob der Staat Geld dafür ausgeben darf, solche illegalen Daten zu kaufen. Ich bin der Meinung: Ja. Andererseits wurden die neuen Daten von Journalisten veröffentlicht. Insofern sind die Namen in der Öffentlichkeit bekannt und ein Anfangsverdacht als Grundlage für weitere Ermittlungen gegeben.