17. Juni 2013

Katastrophenschutzkonzepte und das Hochwasser

Üblicherweise werden Parlamentarische Abende beim Deutschen Bundestag von Verbänden und Vereinen für die Abgeordnete abgehalten. Dort sollen dann die Ziele des Vereins nähergebracht und für die Probleme der jeweiligen Klientel sensibilisiert werden.

Ganz anders der parlamentarische Abend des Zukunftsform Öffentliche Sicherheit: Hier sollten die Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien ihre Konzepte und Wahlaussagen bezüglich  der öffentlichen Sicherheit und des Katastrophenschutzes darstellen. Schnell war klar, dass in Anbetracht der immer noch grassierenden Hochwasserkatastrophe, die trockenen Aussagen der Wahlprogramme einer handfesten Diskussion wichen, ob die Hochwasservorsorge und der Katastrophenschutz ausreichend vorbereitet waren. Clemens Binninger (MdB, CDU) und  Hartfrid Wolff  (MdB, FDP) lobten die Anstrengungen der Bundesregierung und verwiesen auf die unzureichenden Bemühungen der Länder. Gerold Reichenbach (MdB, SPD) beklagte den im Zuge der Förderalismusreform geopferten abgestimmten Hochwasserschutz. Heutzutage ist z.B. der sächsische Hochwasserschutz nur an den Eigeninteressen des Landes orientiert. Ob die Flutwelle in Sachsen-Anhalt durch die sächsischen Maßnahmen höher ausfällt oder nicht, ist da zweitrangig.  Dr. Konstantin von Notz (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) stellte den ökologischen Hochwasserschutz in den Mittelpunkt. Neben der Klimaerwärmung ist die Versiegelung der Flächen und die Begradigung und Einzwängung der Flüsse eine der Hauptursachen für die immer höhere ausfallenden Pegel.

Frank Tempel verwies auf die eigenen Erfahrungen beim Hochwasser im eigenen Wahlkreis. Der ehrenamtliche Katastrophenschutz hat sich bewährt. Zu solch einer schnellen und flexiblen Reaktion bei Katastrophen sind hauptamtliche Strukturen oder gar die Bundeswehr nicht in der Lage. Allerdings wird angesichts der demographischen Situation  in 10 oder 15 Jahren das Ehrenamt kaum noch in diesem Maße handlungsfähig sein. Es müsse viel mehr Geld in Ausstattung und Förderung des Ehrenamtes fließen, sonst brechen die Strukturen nach und nach weg.

Moderator Werner Sonne versuchte  in den letzten Minuten der Diskussion noch auf die Konzepte der Parteien zur Kriminalitätsbekämpfung angesichts der knappen Kassen in Deutschland zu lenken. Hier lieferten Clemens Binninger und  Hartfrid Wolff  provokante Thesen. Angesichts der demographischen Situation im öffentlichen Dienst solle man über die verstärkte Privatisierung von Polizeiaufgaben und auch darüber nachdenken, ob Polizistinnen und Polizisten wirklich zu zweit auf Streife gehen müssten. An der Stelle platzte Frank Tempel dann der Kragen: Die demographischen Probleme insbesondere bei der Polizei sind hausgemacht. Wer seit Jahren die Einstellungskorridore schmal hält braucht sich dann nicht zu wundern, wenn die Polizeibediensteten  überaltert sind. Die Probleme dann auf dem Rücken der Polizeibeamten zu abzuladen ist übliche Politik. Polizeistreifen müssen im Regelfall immer zu zweit stattfinden, das gebietet die Fürsorgepflicht des Dienstherren. Die gegenseitige Sicherung der Einsatzkräfte  ist bei den immer unüberschaubareren Situationen auf der Straße unabdingbar.