18. März 2013

Altenburger Bundestagsabgeordneter bringt Antrag auf Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei in den Bundestag ein

Am kommenden Freitag wird der Bundestag in einer ersten Lesung über den Antrag „Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE. diskutieren, der vom Ostthüringer Abgeordneten Frank Tempel entworfen wurde.

Dazu erklärt Frank Tempel:

„Während im Bundeshaushalt sowie in den Länder- und Kommunalhaushalten immer weiter notwendige Ausgaben wegen unzureichender Mittel gestrichen werden, wird zeitgleich nichts dafür getan, bestehende Einnahmeverluste im Bereich des Steuervollzugs zu schließen. Eine Bundesfinanzpolizei aus dem Bestand der bisherigen Bundeszollverwaltung würde Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche sowie  Außenwirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen. Dazu würde der dreigliedrige Verwaltungsaufbau abgeschafft und die regionale Zersplitterung der Strukturen zu einer Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheit gebündelt werden. Personelle Neueinstellungen sind daher nicht nötig.“

Tempel weiter:

„Durch unzureichende Betriebsprüfungen bleiben jährlich Einnahmen von geschätzten 30 Milliarden Euro unentdeckt. Gerade in Zeiten von leeren Kassen sollte der Steuervollzug zu einer der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung gehören. Mich freut, dass diese Forderung auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt wird. Hier ziehen wir gemeinsam an einem Strang.“