22. September 2014

Antwort auf Kleine Anfrage: Neues Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union steckt in den Kinderschuhen

Seit 1. Januar 2014 steht das gemeinsame Katastrophenschutzverfahren der EU-Mitgliedsstaaten auf einer neuen rechtlichen Grundlage. Durch die Kleine Anfrage wollte Frank Tempel in Erfahrung bringen, wie der aktuelle Stand der Umsetzung des Katastrophenschutzverfahrens ist und mit welchem Beitrag sich Deutschland beteiligt. Dabei zeigt sich, dass das EU-Katastrophenschutzverfahren noch im Aufbau befindlich ist und keine Lösungen für dringende Probleme anbietet. Dazu zählt zum Beispiel der demografische Wandel bei den Katastrophenschutzorganisationen.

Zentral oder dezentral? Das EU-Katastrophenschutzverfahren wirft Fragen auf

Grundlegend ist die Zusammenarbeit auf EU-Ebene insofern sinnvoll, als dass Katastrophenfälle nicht vor nationalen Grenzen Halt machen. Ein effektiver Katastrophenschutz kann jedoch nicht zentral gesteuert werden, da es insbesondere dezentrale Einsatzstrukturen sind, die im Notfall zügig und flexibel auf Bedrohungen reagieren. Diese Einschätzung hat auch dazu geführt, dass die rechtliche Ausgestaltung des gemeinsamen Katastrophenschutzverfahrens viel Zeit in Anspruch genommen hat. Selbst nach Beschluss der neuen Regelungen zum Katastrophenschutz am 17. Dezember 2013 auf EU-Ebene fehlen noch immer die nötigen Durchführungsbestimmungen, weshalb weder Deutschland noch andere Mitgliedsstaaten ihre Ressourcen für die gemeinsamen Notfallkapazitäten melden konnten (siehe Antwort 1 und 2). So befindet sich das gesamte Katastrophenschutzverfahren noch immer im Aufbau. Zudem verdeutlicht die Bundesregierung, dass sie im Bedarfsfall auf bilaterale Unterstützungskooperationen zurückgegriffen hat, wie sich beim Elbe-Hochwasser von 2013 zeigte (siehe Antwort 18).

Wie wird die Öffentlichkeit sensibilisiert?

In Deutschland spielt die Bedeutung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz eine herausragende Rolle. Deswegen muss auch die Öffentlichkeit für das europäische Katastrophenschutzverfahren sensibilisiert werden, da die freiwilligen Helfenden aus der Breite der Bevölkerung kommen. Die Antwort der Bundesregierung zeigt aber, dass das gemeinsame Katastrophenschutzverfahren insbesondere von den deutschen Katastrophenschutzorganisationen kritisch betrachtet wurde. Die Bundesregierung zielt nicht auf eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit ab, sondern ausschließlich auf eine Sensibilisierung der ehrenamtlichen Helfenden (siehe Antwort 9).

Abbau des Zivilschutzes: Stattdessen Einsatz militärischer Mittel?

Die EU-Regelung sieht den Einsatz militärischer Mittel im Katastrophenschutz vor, was auch von der Bundesregierung übereinstimmend befürwortet wird. Frank Tempel warnt davor, dass der Einsatz des Militärs langfristig dazu führt, dass die finanzielle Ausstattung des zivilen Katastrophenschutzes, etwa das THW, weiter reduziert wird. Die Bundesregierung betont zwar, dass im militärischen Bereich keine weiteren Ressourcen für den zivilen Katastrophenschutz bereitgehalten werden (siehe Antwort 12). Das ändert jedoch nichts daran, dass die Ausfinanzierung des THWs nicht weiter verstetigt wurde. Die Erhöhung um 11 Millionen Euro im vergangenen Jahr für das THW wurde im aktuellen Haushalt wieder weggekürzt. Die Mittel für den Zivilschutz schmolzen um 3,5 Millionen Euro – das ist ein kontinuierlicher und besorgniserregender Trend.

Wie wird der demografische Wandel mitbedacht?

In Deutschland beklagen Katastrophenschutzorganisationen immer stärker aufgrund des demografischen Wandels den Mangel an freiwilligen Helfenden. Allerdings sind die Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Katastrophenschutz kein Bestandteil der gemeinsamen Bedrohungsanalyse auf europäischer Ebene (siehe Antwort 23). Dabei funktioniert der Katastrophenschutz nicht allein reaktiv. Um auch vorausschauend auf Bedrohungsszenarien reagieren zu können, sollten daher Erfahrungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten einfließen, die etwa die Einbeziehung bisher unterrepräsentierter Bevölkerungsteile, dazu zählen Frauen und Migranten, im Katastrophenschutz stärken.