11. Dezember 2013

Spritzenvergabe in Haft ist wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung für Inhaftierte

Am 10. Dezember 2013 führte die Deutsche AIDS-Hilfe die Fachtagung „HIV- und Hepatitis-Prävention in Haft: Keine Angst vor Spritzen!“ in der Berliner Urania durch. Dabei war die Meinung der Expertinnen und Experten eindeutig: Sauberes Spritzbesteck in Haftanstalten ist ein grundlegender Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung inhaftierter Drogenkonsumentinnen und -konsumenten.

In Deutschland existieren große Vorurteile, was die Vergabe von sterilen Spritzen in Haft betrifft. So verdeutlichte Professor Heino Stöver von der Fachhochschule Frankfurt am Main in seinem Vortrag über die Spritzenvergabeprojekte, dass weltweit trotz langjähriger Arbeit in diesem Bereich der Gesundheitsprävention noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten ist. So bestehen immer noch große Bedenken, dass die Bereitstellung von sauberen Spritzbesteck in der Haft den Konsum von illegalen Drogen fördert. Die Stigmatisierung der Inhaftierten sorgt für große Unwissenheit über das Thema in der Bevölkerung, bei den JVA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Gefangenen selbst. Dabei hat die Evaluation der Spritzenvergabe in sieben deutschen Gefängnissen bis 2001 ergeben, dass es zu keinem Anstieg im Konsum gekommen ist. Weltweit ist zudem kein Fall von Missbrauch der Spritzen als Waffe bekannt. Desweiteren ist die Entsorgung der genutzten Spritzen unproblematisch verlaufen.  Die HIV-Neuinfektion wurde durch die Spritzenvergabe hingegen auf Null Prozent in dieser Zeit gesenkt.

„Abstinenz ist ein Glaubenssystem, Substitution ist ein Evidenzsystem“ (Heino Stöver, Berlin, 10. Dezember 2013)

Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit wird in Australien demnächst die Spritzenvergabe in Haft eingeführt. Dort wurde die Debatte unter dem Aspekt der Arbeitssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gefängnisse erfolgreich durchgeführt. In Portugal hingegen wurde die bisherige Spritzenvergabe in Haft durch Druck der Gewerkschaften aus dem selben Grund beendet. Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die Kosten: Von knapp 68.000 in Haft sitzenden Menschen in Deutschland konsumieren rund ein Drittel sogenannte „harte Drogen“. Ein Spritzenautomat kostet rund 5.000 Euro, die Behandlung eines Hepatitis-C-Kranken kostet rund 70.000 Euro im Jahr. Sterile Spritzen gibt es bisher trotzdem nur in einem von 185 Gefängnissen. Jeder fünfte Insasse nutzt deshalb gemeinsam mit anderen Häftlingen Spritzen, wobei es sich häufig um Eigenanfertigungen handelt (bspw. Kugelschreiber).

In Deutschland wurden die mit den Spritzenautomaten bis 2001 gemachten ausschließlich positiven Erfahrungen  nicht von der Politik aufgegriffen. Ganz im Gegenteil, sie hat sich durch einseitige und populistische Äußerungen wie etwa vom damaligen Hamburger Innenminister Ronald Schill derart beeinflussen lassen, dass heute nur noch in der JVA Berlin-Lichtenberg ein Spritzenautomat existiert. Die Debatte zum Thema findet auf einer politischen, aber keiner professionellen Ebene statt.

Dabei ist die Gesundheitsversorgung in Haft ein grundlegendes Recht für die Betroffenen, gerade weil das Ziel einer Drogenabstinenz in Haft nicht umsetzbar ist und bei Heroinabhängigen, die in den Strafvollzug eintreten, auch nicht das gewünschte Ziel darstellt. Vielmehr sollten die Bedingungen für die Substitution in Gefängnissen von Heroin-Abhängigen dringend verbessert werden. Daher ist es wichtig, die Debatte datenbasierend fortzuführen, die (Fach-)Öffentlichkeit zu mobilisieren und bestehende Versorgungslücken zu skandalisieren.

Frank Tempel und sein Team werden sich daher auch in der 18. Legislaturperiode diesem - mit vielen Vorurteilen behafteten - Thema widmen und versuchen, mehr Verständnis in der Bevölkerung und in politischen Auseinandersetzungen dafür zu gewinnen.