29. Januar 2014

Offener Brief an die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Der gesamte offene Brief, sowie die Anlage, steht weiter unten zum Download bereit. 

Hier einige Auszüge:

"Die Debatte um den politischen Umgang mit Drogen ist weltweit im Wandel. So hat die Global Commission on Drug Policy bei den  Vereinten Nationen im Juni 2011 den weltweiten Krieg gegen die illegalisierten Drogen für gescheitert erklärt. Daher wurden die Regierungen dazu aufgefordert, über Modelle der Regulierung von bisher illegalisierten Drogen nachzudenken."

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"Zurzeit finden ebenso auf dem gesamten amerikanischen Kontinent Umdenkprozesse statt. So hat Uruguay erst vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, welches zur Mitte des Jahres den regulierten Verkauf von Cannabis unter Maßgabe des Jugend- und Verbraucherschutzes ermöglichen wird."

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"Auch in Deutschland existiert ein dringender Handlungsbedarf in der Drogenpolitik. Mich erreichen regelmäßig Zuschriften von Menschen, die aufgrund schwerer Erkrankungen auf die medizinische Verwendung von Cannabis angewiesen sind, aber durch die extrem hohen Hürden an deren legalen Konsum gehindert und dadurch aufgrund ihrer Erkrankung kriminalisiert werden."

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"Über 100 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren haben in einer Resolution auf die schädlichen Folgen der Illegalisierung bestimmter Drogen hingewiesen und die Einrichtung einer Enquete-Kommission gefordert."

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"Ich empfinde es auch als zeitgemäß, wenn nicht über die Köpfe der Konsumierenden hinweg über Drogenpolitik gesprochen wird. Deshalb bitte ich Sie daher, in diesem Rat auch Vertreterinnen und Vertreter der Konsumierendenverbände einzuladen."