17. Januar 2014

Bundesregierung ignoriert Forderungen nach Erstattungsfähigkeit von Nikotinersatzmitteln

Die Antwort der Bundesregierung kann ich nur als zynisch empfinden. Es ist nicht so, dass der Regierung der aktuelle Wissensstand nicht bekannt wäre, nur spielt dieser für ihre Argumentation und ihr Handeln offenbar überhaupt keine Rolle. Wirksame Arzneimittel gegen schwere Erkrankungen per Gesetz von der Erstattung auszuschließen, ist rechtlich absurd und für die Betroffenen eine Katastrophe. Mit dieser Antwort wird einmal mehr klar, dass der angebliche Kampf der Regierung gegen die Tabaksucht reine Schaufensterpolitik ist.

Die Linksfraktion ist für eine Enttabuisierung von Suchterkrankungen - auch der Nikotinabhängigkeit. Sie stellen kein Versagen Einzelner dar, sondern sind Folge vielfältiger sozialer, gesellschaftlicher und biologischer Faktoren - wie viele andere Krankheiten auch. Es hilft niemandem - nicht den Betroffenen und nicht der Gesellschaft - hier de facto auf eine Bestrafung zu setzen und einen paternalistischen Erziehungscharakter in die Gesundheitsversorgung bringen zu wollen. Diese Regelung ist mit dem Menschrecht auf bestmöglichen Gesundheitszustand nicht zu vereinbaren. Den Betroffenen wirksame Therapien vorzuenthalten, ist nichts anderes als die Rationierung von sinnvollen Gesundheitsleistungen und gehört abgeschafft.

Die gesamte Antwort der Bundesregierung steht Ihnen weiter unten zum Download zur Verfügung.