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Eduard Kosminski

Bessere Schutzausrüstung für Bereitschaftspolizisten statt Wasserwerfer

Am Dienstag, den 27. Juni 2017 nahm Frank Tempel in Berlin an einer Podiumsdiskussion der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Zeitschrift „Behörden Spiegel“ teil. Thema war die Bereitschaftspolizei. Diskutiert wurde über die Anzahl der Einsätze und den Stand der Ausrüstung. Auch aktuelle Themen spielte eine Rolle wie die Terrorabwehr oder der G20-Gipfel in Hamburg.

Am Dienstag, den 27. Juni 2017 nahm Frank Tempel in Berlin an einer Podiumsdiskussion der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Zeitschrift „Behörden Spiegel“ teil. Thema war die Bereitschaftspolizei. Diskutiert wurde über die Anzahl der Einsätze und den Stand der Ausrüstung. Auch aktuelle Themen spielte eine Rolle wie die Terrorabwehr oder der G20-Gipfel in Hamburg.

 

Personalmangel und Überstunden

Ein großes Problem für die Bereitschaftspolizei ist die Anhäufung von Überstunden. Hauptgrund dafür ist die steigende Anzahl der Einsetze. Meistens wird die Bereitschaftspolizei zu Einsätzen gerufen für die sie nicht geschaffen wurde, weil bei den Polizeistellen insgesamt in den letzten Jahren viele Stellen abgebaut wurden. Zusätzlich kommen immer mehr polizeifremde Tätigkeiten hinzu. Dabei fehlt es nicht nur an Beamten, es fehlt auch an Bürofachleuten für die Verwaltungstätigkeiten.

Frank Tempel kritisiert, dass die Bundesregierung keinen konkreten Plan hat, um die freien Stellen zu belegen. Viele Stellen werden zudem zukünftig frei, denn viele Beamte stehen vor dem Ruhestand. Eine weitere Belastung kommt durch Aufgaben hinzu, welche für die Sicherheiten der Bürger keinen Mehrwert bringen – etwa beim G20-Gipfel: „Die Veranstaltung des G20-Gipfels im Schanzenviertel von Hamburg kostet die Polizei tausende von Überstunden“, sagte Frank Tempel, als das Thema angesprochen wurde.

 

Investitionsstau

Die Bereitschaftspolizei hat zudem mit einem großen Investitionstau zu kämpfen. Dieser betrifft überwiegend die Schutzausrüstung der Beamten. „Der Investitionstau wird auf dem Rücken der Beamten ausgetragen“, kritisiert Tempel. Vor allem bei hoch gefährlichen Einsetzte wird dies deutlich, etwa bei der Terrorabwehr. Im Jahr 2016 wurden fast 20 Millionen Euro der Bereitschaftspolizei durch den Bund zur Verfügung gestellt. Das sind etwa acht Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Das Problem ist aber, dass der größte Teil des Geldes für die Anschaffung von Fahrzeugen ausgegeben wurde, darunter viele Wasserwerfer. Allerdings sind Wasserwerfer für Terrorabwehr-Einsätze nutzlos. „Es ist viel sinnvoller, in der Schutzausrüstung der Beamten zu investieren“, so Tempel. Grundsätzlich sollten die Bereitschaftspolizisten aller Bundesländer über die beste Ausrüstung verfügen. Der Bund kann diesbezügliche die Aufgabe der Koordination übernehmen und für die Einführung von Standards sorgen. Zudem sollte es für die Bundesländer möglich werden, gemeinsame Ausschreibungen zu führen. Damit lassen sich die finanziellen Ressourcen für die Bereitschaftspolizei besser nutzen.

 

Faire Bezahlung

„Weil die Bereitschaftspolizei wichtige Aufgaben zum Schutz der Bürger leistet, brauchen wir neben einer ausreichenden und angemessenen Ausrüstung auch eine faire Bezahlung und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freizeit und Dienstzeit“, so Frank Tempel in seinem Schlussplädoyer. 


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