DIE LINKE. Frank Tempel

Deutsche Apotheker Zeitung: Cannabis auf Kassenkosten aus der Apotheke?

Wed, 23 Jul 2014 10:50:00 +0200

Frank Tempel (Linke) gehen die Urteile nicht weit genug. Seiner Meinung nach hat das Kölner Gericht die Zugangshürden für den Eigenanbau so hoch angesetzt, dass sich für eine Vielzahl von Patienten nichts ändern wird. Von der Bundesregierung fordert er, „umgehend“ die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entkriminalisierung von Patienten zu...

Cannabis-Urteil muss Anlass zu politischem Handeln sein

Tue, 22 Jul 2014 10:26:00 +0200

„Es ist begrüßenswert, dass das Kölner Verwaltungsgericht erstmalig den Anbau von Cannabis zur Eigentherapie gestattet und damit den haltlosen Zustand beendet, der Patientinnen und Patienten kriminalisiert oder zum Kauf von teuren Medikamenten zwingt. Die bisherige Praxis grenzt für viele Betroffene an unterlassene Hilfeleistung“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes zum Cannabisanbau. Tempel weiter:

„Doch leider musste das Gericht im Rahmen der vorgegebenen Gesetzlichkeiten die Zugangshürden für den Eigenanbau so hoch ansetzen, dass sich für eine Vielzahl von Patientinnen und Patienten nichts ändern wird.

Die Bundesregierung ist nun gefordert, umgehend die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entkriminalisierung von Patientinnen und Patienten zu schaffen und darüber hinaus endlich die vollständige Entkriminalisierung von Cannabisbesitz in Angriff zu nehmen.

Im Rahmen der von LINKEN und Bündnis90/Die Grünen beantragten Evaluierung des Drogenstrafrechtes sollte auch die dringend notwendige Diskussion zur medizinischen Verwendung von Cannabis geführt werden. Die Bundesregierung sollte hier die bisher stark behinderte Forschung zu Therapien mit Wirkbestandteilen von Cannabis durch das Aufsetzen spezieller Programme vorantreiben.“

Irrweg der ausschließlich auf Kriminalisierung setzenden Drogenpolitik verlassen

Sun, 20 Jul 2014 10:19:00 +0200

„Erstmals seit 2009 ist die Zahl der Drogentoten in Deutschland im vergangenen Jahr wieder um sechs Prozent gestiegen. Das ist ein Alarmsignal und nicht zuletzt die Folge einer überholten, allein auf Repression und Kriminalisierung setzenden Drogenpolitik“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen...

Ostthüringer Zeitung: Zoff unter Genossen des Altenburger Landes

Sat, 19 Jul 2014 10:59:00 +0200

Frank Tempel kritisierte das Prüfpapier als "zusammengegoogelt" und "nicht aktuell". Selbst der Landkreistag hätte Katwarn empfohlen. Michaele"Sojkas richtet den Blick indes auf Hildburghausen. "Die probierens aus", sagte sie.

Weser Kurier: Verräterische Links belasten Edathy

Fri, 18 Jul 2014 10:53:00 +0200

Die Linksfraktion hofft, dass Edathy als Zeuge auftreten wird. Schließlich, so Obmann Frank Tempel, befasse sich der Ausschuss nicht mit den Vorwürfen gegen den Politiker, sondern mit den Informationsflüssen in dem Fall. „Dazu könnte er etwas sagen, ohne sich selbst zu belasten.“

Scheckübergabe an Grundschule Posa

FRANK.TEMPEL.MA04@BUNDESTAG.DE — Thu, 17 Jul 2014 14:04:00 +0200

Am 17.07.2014, kurz vor dem Ferienbeginn, konnten sich die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Posa über ein besonderes Geschenk freuen: Der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel überreichte einen Scheck in Höhe von 250 Euro, um einen Schulausflug der Kinder zu unterstützen. Der Förderverein Freunde und Förderer der Grundschule Posa e.V. beantragte nach Absprache mit dem Abgeordneten beim Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Mittel, um einen Schulausflug für alle Kinder auf die Neuenburg in Freyburg zu unterstützen. Dort lernen die Schülerinnen und Schüler auf dem Burghof mittelalterliche Spiele kennen, die mit Bewegung und einfachen Gegenständen ausgestaltet sind. Frank Tempel unterstützt dieses Vorhaben, weil es vor allem ein nachhaltiges Projekt ist. „In dieser schnelllebigen Zeit, geprägt von Computerspielen und Fernsehen, ist es äußerst wichtig, dass die Kinder umfassende kulturelle und sportliche Aktivitäten kennen lernen und diese dann selbst in ihrer Freizeit umsetzten“, so Tempel. Nach der Scheckübergabe gab es im Anschluss eine Führung durch die Schulleiterin Harriet Räßler durch das gesamte Schulgebäude, die Frank Tempel, ebenfalls Mitglied im Kreistag Altenburger Land, interessiert verfolgte. Das Thema Brandschutz oder die Angst vor Schulschließungen standen dabei im Mittelpunkt.

junge Welt: »Drogenkonsum geht quer durch die Gesellschaft«

Sat, 12 Jul 2014 10:13:00 +0200

Vorwürfe gegen SPD-Politiker Hartmann haben Diskussion um Droge Crystal Meth verändert. Gespräch mit Frank Tempel

Badische Zeitung: Kampf gegen Crystal Meth soll verstärkt werden

Tue, 08 Jul 2014 19:41:00 +0200

Eine Abkehr vom Drogenstrafrecht verlangt auch die Linkspartei. Das Verbot von Cannabis führe nicht dazu, dass Jugendliche weniger davon konsumierten. Die Werbung für Alkohol und Tabak, so der Linken-Abgeordnete Frank Tempel, müsse verboten werden.

Berliner Zeitung: Jeder dritte 20-Jährige trinkt zu viel

Tue, 08 Jul 2014 14:48:00 +0200

Die Linkfraktion ist da radikaler. Ihr drogenpolitischer Sprecher Frank Tempel bekräftigte am Montag seine Forderung nach einem vollständigen Werbeverbot für Tabak und Alkohol.

Das Parlament: Datenschutz bei Kirchenjobs

Mon, 07 Jul 2014 22:43:00 +0200

Frank Tempel (Linke) kritisierte dagegen, der Weitergabe der Daten an Religionsgemeinschaften als Arbeitgeber sei "nach wie vor ein Risiko für die betroffenen Beschäftigten".

Frankfurter Rundschau: Junge Erwachsene trinken zu viel

Mon, 07 Jul 2014 22:00:00 +0200

Ein Verbot für Alkoholwerbung werde von der Koalition allerdings nicht angestrebt, so Mortler. „Aber ich gebe zu, dass es einen gewissen Zusammenhang zwischen Alkohol und Sport gibt“, sagte die CSU-Politikerin angesichts der Tatsache, dass eine Brauerei offizieller Sponsor der Fußball-WM sein darf. Die Linksfraktion ist da radikaler. Ihr...

Das Parlament: Viele offene Fragen

Mon, 07 Jul 2014 14:43:00 +0200

Für Die Linke verwies Frank Tempel darauf, dass die Abgeordneten eine Kontroll- und Aufsichtspflicht gegenüber der Exekutive hätten. Bis heute stehe die Frage im Raum, ob Edathy eine Vorwarnung erhielt, und auch, "ob die Ermittlungen mit Blick auf die Bundestagswahl und die darauf folgende Regierungsbildung zurückgehalten wurden, um den Skandal...

Frank Tempel zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

frank.tempel.ma04@bundestag.de — Mon, 07 Jul 2014 12:51:00 +0200

Am 5. Juli fand erneut das von der NPD geplante Hasskonzert „Rock für Deutschland“ statt. Das menschenverachtende Konzert ist als Wahlkampfauftakt der NPD für die Wahl zum Thüringer Landtag im Herbst zu bewerten. Frank Tempel beteiligte sich an den antifaschistischen Gegenprotesten. Zu dem NPD-Konzert „Rock für Deutschland“ seien rund 300 Rechte aus dem gesamten Bundesgebiet nach Gera gekommen. An den Gegenveranstaltungen nahmen rund 400 Menschen teil, darunter zahlreiche Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikerinnen und –politiker. Obwohl zur gleichen Zeit die Klausur des Bundesvorstandes der LINKEN in Dresden stattfand, in dem auch Frank Tempel Mitglied ist, beteiligte er sich in Gera an den antifaschistischen Protesten, um ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Zu den Protesten hatten verschiedene Parteien, Gewerkschaften und Verbände aufgerufen. „Was ist zu tun, wenn Nazis seit 2003 jährlich in Gera eine politische Veranstaltung namens ‚Rock für Deutschland‘ anmelden? Was ist zu tun, wenn sie dabei mit Musik und Reden insbesondere Jugendliche ansprechen, um sie so an eine neonazistische Ideologie heranzuführen?“, fragte Tempel und gab die Antwort: „Wenn jeder laut, deutlich und unmissverständlich aufzeigt, dass für ein Nazikonzert und menschenverachtender Ideologie kein Platz ist, wird Gera bunt, tolerant und weltoffen sein.“

Drogenbericht offenbart gravierende Mängel

Mon, 07 Jul 2014 12:31:00 +0200

„Dem Bericht fehlt jede Reflexion über gescheiterte Strategien und neue Wege. Sowohl bei steigenden wie auch bei sinkenden Konsumzahlen werden die alten Konzepte als Erfolg verkauft. Wir fordern stattdessen eine grundlegende Abkehr vom Drogenstrafrecht, während wir uns bei den legalen Drogen wie Tabak und Alkohol für einen besseren Verbraucherschutz und Werbeverbote einsetzen“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Drogenbericht. Tempel weiter:

„Der Bericht hat eine Vielzahl von drogen- und suchtpolitischen Baustellen der Bundesregierung offenbart: So fehlt es an einer aussagekräftigen Datenlage zum Konsum von Crystal Meth sowie eine Erarbeitung und Finanzierung evidenzbasierter Präventionsmaßnahmen. Auch führt das Verbot von Cannabis nicht zu einem Rückgang des Konsums bei Jugendlichen. Hier wäre eine Cannabis-Regulierung unter Maßgabe eines Jugend- und Verbraucherschutzes notwendig. Darüber hinaus fehlt immer noch ein vollständiges Werbeverbot für Alkohol- und Tabakprodukte.

Selbst die Bundesdrogenbeauftragte hat heute auf Pressenachfrage im Hinblick auf die Fußball-Weltmeisterschaft zugegeben, dass ein Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum von Jugendlichen und Alkoholwerbung existiert. Die Rate der risikohaften Alkoholkonsumenten zwischen 18-19 Jahren liegt bei 54,2 Prozent(männlich). Für die Bundesdrogenbeauftragte besteht hier ein unmittelbarer Handlungsbedarf.

Prävention, Hilfe und Gesundheitsschutz müssen die Eckpfeiler einer erfolgreichen Drogenpolitik sein. Drogen sind Spiegel der Gesellschaft. Sie allein zu bekämpfen, ohne die sozialen Ursachen in den Blick zu nehmen, ist wie auf eine blinkende Warnlampe einzuschlagen.“

2. Untersuchungsausschuss stellt Arbeitsfähigkeit her

Fri, 04 Jul 2014 14:34:00 +0200

Zur heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses geben die Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Obleute folgende gemeinsame Erklärung ab:

Regierung hat Hausaufgaben nicht erledigt!

Thu, 03 Jul 2014 22:30:00 +0200

Rede zum Protokoll zum Tagesordnungspunkt 9 "Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) Drucksache 18/1797"

Datensparsamkeit sieht anders aus

Thu, 03 Jul 2014 21:20:00 +0200

Rede zum Tagesordnungspunkt 13 "Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens Drucksache 18/1284 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/2009"

Privatsphäre schützen - Datenhunger begrenzen

Thu, 03 Jul 2014 17:21:00 +0200

Am 03.07.2014 stimmt der Bundestag über ein neues Melderecht ab. Jan Korte und Frank Tempel sehen es kritisch, wie mit den zwangserfassten Daten der Bürger umgegangen wird.

Die Polizei – Dein Freund und Helfer?

Thu, 03 Jul 2014 16:14:00 +0200

Beitrag von Frank Tempel zum alternativen Drogen- und Suchtbericht 2014. Herausgegeben von akzept e.V. Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitk, Deutsche AIDS-Hilfe e.V. und JES Bundesverband e.V.

junge Welt: »Tabak- und Glücksspiellobby machen enormen Druck«

Thu, 03 Jul 2014 14:40:00 +0200

In Berlin wurde der erste alternative Drogenbericht vorgelegt. Schlimmste Rauschmittel bleiben Alkohol und Tabak. Ein Gespräch mit Frank Tempel