Presseerklärungen

Meldungen
15. Mai 2017 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Protest gegen unzureichendes Cannabisgesetz: Arzt im Hungerstreik

„Der Hungerstreik von Franjo Grotenhermen zeigt auf drastische Weise, dass die Politik ihre Hausaufgaben noch immer nicht erfüllt hat. Das Gesetz zu Cannabismedizin ist zu unpräzise. Viele Krankenkassen suchen nach jedem kleinen Formfehler und lehnen dann die Anträge auf Kostenerstattung ab. Selbst Patienten sind davon betroffen, die bereits austherapiert sind und über eine staatliche Besitzerlaubnis für Cannabis verfügen. Sie trifft es besonders hart: Entgegen der Versprechungen der Bundesregierung haben sich die Preise für Cannabisblüten verdoppelt. Ohne Kostenerstattung bedeutet das neue Cannabisgesetz für sie sogar eine Verschlechterung. Darin liegt der eigentliche Skandal“, kommentiert Frank Tempel die Erklärung von Dr. Franjo Grotenhermen, der am Freitag als ein führender Arzt auf dem Gebiet der Cannabismedizin in den Hungerstreik getreten ist. Mehr...

 
10. Mai 2017 Presse/Presseerklärungen

Härtere Strafen schützen nicht vor Wohnungseinbrüchen

Die Gesetzesverschärfung bei Wohnungseinbrüchen infolge der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik 2016 ist grundsätzlich zweifelhaft. Mehr...

 
30. März 2017 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Entkriminalisierung muss Grundlage sein für künftige rot-rot-grüne Drogenpolitik

„Es ist politisch längst überfällig und verfassungsrechtlich geboten, den Besitz und Erwerb von Drogen zum Eigenbedarf bundeseinheitlich zu entkriminalisieren. Das Drogenverbot verschwendet die Ressourcen der Polizeikräfte und ist längst gescheitert. Es konterkariert Prävention und Aufklärung“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung im Bundestag zur Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden am Donnerstag. Mehr...

 
3. März 2017 Presseerklärungen

Cannabis-Agentur sollte nicht von Patienten finanziert werden

„Die geplanten Preise für Cannabis von 15 bis 25 Euro pro Gramm sind viel zu teuer. In Kanada sind es drei bis vier Euro. Dass in den Preisen die Anbaukosten enthalten sind, ist nachvollziehbar. Dass aber Patienten und Krankenkassen die Einrichtung der staatlichen Cannabis-Agentur über die hohen Preise mitfinanzieren, halte ich für bedenklich. Schließlich ist das eine rein staatliche Aufgabe“, kommentiert Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pläne zur Einrichtung einer Cannabis-Agentur. Tempel weiter: Mehr...

 
27. Februar 2017 Aktuell/DIE LINKE/Kommunales/Presseerklärungen

Öffentliche Erklärung zur Kandidatur auf der Landesliste der Thüringer LINKEN zur Bundestagswahl 2017

Ich wurde für Platz 4 vorgeschlagen. Ein Vorschlag, den ich respektiere, aber nicht kampflos hinnehme. Ich werde am 05.03. bei der LandesvertreterInnenversammlung für Platz 2 kandidieren. Ich werde nicht gegen jemanden antreten, sondern für etwas. Mehr...

 
14. Februar 2017 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Drogenbeauftragte muss Unionsfraktion von Tabaklobby befreien

„Die Drogenbeauftragte hat beim Kampf gegen die Tabakwerbung meine volle Unterstützung. Zwar lassen sich ungesunde Lebensweisen wie das Rauchen nicht verbieten, zumindest aber die Werbung für Tabakprodukte“, kommentiert Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen von Marlene Mortler nach einem Tabakwerbeverbot. Tempel weiter: Mehr...

 
8. Februar 2017 Bundespolitik/Polizei/Presseerklärungen

Polizei und Rettungskräften hilft keine Symbolpolitik

„Die Bundesregierung missbraucht ein weiteres Mal das Strafrecht für ihre Symbolpolitik. Eine Strafverschärfung macht den Alltag von Polizistinnen und Polizisten sowie von Rettungskräften keinen Deut sicherer“, so Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, mit Blick auf den Gesetzentwurf für besseren Schutz von Polizisten und Einsatzkräften gegen Gewalt. Tempel weiter: Mehr...

 
16. Januar 2017 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Kriminalisierung von Cannabispatienten im Straßenverkehr bleibt große Baustelle

„Nach langem gemeinsamem Kampf von Cannabispatienten und der Opposition freue ich mich außerordentlich, dass der Bundestag endlich die langersehnten Verbesserungen im Bereich Cannabismedizin beschließt. Leider hat die Regierung das Straßenverkehrsrecht dabei völlig außer Acht gelassen: Viele Cannabispatientinnen und -patienten sind sowohl auf ihre Medizin als auch auf ihr Auto angewiesen und können weder auf das eine noch auf das andere verzichten“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der in dieser Woche anstehenden Abstimmung zum Thema Cannabismedizin. Tempel weiter: Mehr...

 
7. Dezember 2016 Frank Tempel Aktuell/Drogenpolitik/Presseerklärungen

Zeitplan für Cannabismedizin in größter Gefahr!

Quelle: Alexodus, Flickr.com, 23.03.2015

„Während Städte wie Berlin und Düsseldorf mit neuen Anläufen für regulierte Abgabemodelle von Cannabis gegen die gescheiterte Verbotspolitik rebellieren, schafft es die Bundesregierung nicht einmal mehr, ihre eigenen Versprechen auf dem Gebiet der Cannabismedizin zu halten“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der LINKEN, anlässlich der heutigen Fachtagung in Düsseldorf über eine regulierte Cannabisabgabe. Mehr...

 
2. Dezember 2016 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Mehr Forschung für einen Crystal-Ersatzstoff nötig

„Die medizinischen Leitlinien zur Therapie von Suchterkrankungen durch Crystal begrüße ich sehr. Noch erfolgreicher könnte eine Therapie dann sein, wenn Suchterkrankte einen streng regulierten und geprüften Ersatzstoff für die Substanz Crystal erhalten könnten. Ich rege daher eine länderübergreifende Forschung auf diesem Gebiet zusammen mit tschechischen Kolleginnen und Kollegen an“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler zum Ausmaß des Konsums von Crystal Meth. Tempel weiter: Mehr...

 

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