Presseerklärungen

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26. Juni 2017 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch: Cannabis endlich regulieren

"Das Drogenverbot ist gescheitert. Drogen sind zu gefährlich, um sie den Kriminellen auf dem Schwarzmarkt zu überlassen. Das Strafrecht ist kein geeignetes Mittel, um Konsumierende vom Drogenkonsum abzuhalten. Wer konsumiert, braucht Information und Aufklärung. Wer süchtig ist, braucht eine Therapie, aber keine Polizei und Staatsanwaltschaft", so Frank Tempel anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch. "Wir müssen mit einer klugen Regulierung von Cannabis beginnen. Ziel muss es sein, die gesundheitlichen Gefahren zu reduzieren. Inwiefern wir dieses Ziel erreichen, müssen wir kontinuierlich überprüfen. Wenn wir Cannabis endlich legal regulieren, würden wir auch den Konsum sogenannter Legal Highs stoppen. Zwei Drittel dieser Substanzen sind synthetische Cannabinoide. Viele Konsumierende greifen auf Legal Highs zurück, um das Cannabisverbot zu umgehen. Doch Legal Highs können tödlich sein! Wäre Cannabis legal erhältlich, würde sich niemand den Gefahren unbekannter synthetischer Stoffe aussetzen." Mehr...

 
12. Juni 2017 Presseecho/Presseerklärungen

Bessere Sicherheitskoordinierung statt Abbau des Rechtsstaats

„Bessere Kommunikation und klare Zuständigkeiten sind wichtig für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir warnen jedoch den Innenminister davor, die Trennung von Militär, Polizei und Geheimdiensten aufzuweichen, da es einen gefährlichen Weg einschlägt. Zudem hat sich der Grundsatz, dass Polizei Ländersache ist bewährt“, kommentiert Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses die Vorschläge von Innenminister de Maizière. Mehr...

 
30. Mai 2017 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Weltnichtrauchertag: CDU/CSU qualmen weiter

„Werbung für ein tödliches Produkt zu unterbinden ist kein unzulässiger Freiheitseingriff. Wer ernsthaft argumentiert, dass auf ein Tabakwerbeverbot die Werbung für andere Produkte wie Zucker oder Fett verboten wird, kennt die Realität nicht. Alle EU-Staaten außer Deutschland haben ein Tabakwerbeverbot. Werbeverbote für Zucker und Fett? Die gibt es nirgendwo“, kommentiert Frank Tempel die Blockadehaltung der Unionsfraktion zum Tabakwerbeverbot anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages. Mehr...

 
15. Mai 2017 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Protest gegen unzureichendes Cannabisgesetz: Arzt im Hungerstreik

„Der Hungerstreik von Franjo Grotenhermen zeigt auf drastische Weise, dass die Politik ihre Hausaufgaben noch immer nicht erfüllt hat. Das Gesetz zu Cannabismedizin ist zu unpräzise. Viele Krankenkassen suchen nach jedem kleinen Formfehler und lehnen dann die Anträge auf Kostenerstattung ab. Selbst Patienten sind davon betroffen, die bereits austherapiert sind und über eine staatliche Besitzerlaubnis für Cannabis verfügen. Sie trifft es besonders hart: Entgegen der Versprechungen der Bundesregierung haben sich die Preise für Cannabisblüten verdoppelt. Ohne Kostenerstattung bedeutet das neue Cannabisgesetz für sie sogar eine Verschlechterung. Darin liegt der eigentliche Skandal“, kommentiert Frank Tempel die Erklärung von Dr. Franjo Grotenhermen, der am Freitag als ein führender Arzt auf dem Gebiet der Cannabismedizin in den Hungerstreik getreten ist. Mehr...

 
10. Mai 2017 Presse/Presseerklärungen

Härtere Strafen schützen nicht vor Wohnungseinbrüchen

Die Gesetzesverschärfung bei Wohnungseinbrüchen infolge der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik 2016 ist grundsätzlich zweifelhaft. Mehr...

 
30. März 2017 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Entkriminalisierung muss Grundlage sein für künftige rot-rot-grüne Drogenpolitik

„Es ist politisch längst überfällig und verfassungsrechtlich geboten, den Besitz und Erwerb von Drogen zum Eigenbedarf bundeseinheitlich zu entkriminalisieren. Das Drogenverbot verschwendet die Ressourcen der Polizeikräfte und ist längst gescheitert. Es konterkariert Prävention und Aufklärung“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung im Bundestag zur Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden am Donnerstag. Mehr...

 
3. März 2017 Presseerklärungen

Cannabis-Agentur sollte nicht von Patienten finanziert werden

„Die geplanten Preise für Cannabis von 15 bis 25 Euro pro Gramm sind viel zu teuer. In Kanada sind es drei bis vier Euro. Dass in den Preisen die Anbaukosten enthalten sind, ist nachvollziehbar. Dass aber Patienten und Krankenkassen die Einrichtung der staatlichen Cannabis-Agentur über die hohen Preise mitfinanzieren, halte ich für bedenklich. Schließlich ist das eine rein staatliche Aufgabe“, kommentiert Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pläne zur Einrichtung einer Cannabis-Agentur. Tempel weiter: Mehr...

 
27. Februar 2017 Aktuell/DIE LINKE/Kommunales/Presseerklärungen

Öffentliche Erklärung zur Kandidatur auf der Landesliste der Thüringer LINKEN zur Bundestagswahl 2017

Ich wurde für Platz 4 vorgeschlagen. Ein Vorschlag, den ich respektiere, aber nicht kampflos hinnehme. Ich werde am 05.03. bei der LandesvertreterInnenversammlung für Platz 2 kandidieren. Ich werde nicht gegen jemanden antreten, sondern für etwas. Mehr...

 
14. Februar 2017 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Drogenbeauftragte muss Unionsfraktion von Tabaklobby befreien

„Die Drogenbeauftragte hat beim Kampf gegen die Tabakwerbung meine volle Unterstützung. Zwar lassen sich ungesunde Lebensweisen wie das Rauchen nicht verbieten, zumindest aber die Werbung für Tabakprodukte“, kommentiert Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen von Marlene Mortler nach einem Tabakwerbeverbot. Tempel weiter: Mehr...

 
8. Februar 2017 Bundespolitik/Polizei/Presseerklärungen

Polizei und Rettungskräften hilft keine Symbolpolitik

„Die Bundesregierung missbraucht ein weiteres Mal das Strafrecht für ihre Symbolpolitik. Eine Strafverschärfung macht den Alltag von Polizistinnen und Polizisten sowie von Rettungskräften keinen Deut sicherer“, so Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, mit Blick auf den Gesetzentwurf für besseren Schutz von Polizisten und Einsatzkräften gegen Gewalt. Tempel weiter: Mehr...

 

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