Reden

Meldungen
17. Februar 2017 Bundespolitik/Reden

Rede Im Bundestag: Dieses Gesetz schützt niemanden (Video)

Das Kriterium, ob die LINKE dem Antrag der Regierungskoalition zustimmen kann, ist also nicht: ob ein besonderer Schutz für Polizeibeamte und Anderer vor Gewalt notwendig ist. Mehr...

 
27. Januar 2017 Bundespolitik/Reden

Rede im Bundestag: Bodycams - viele Fragen bleiben ungeklärt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte mich als ehemaliger Polizeibeamter mit dem Vorschlag zur Ausrüstung von Bundespolizisten mit Body-Kameras beschäftigen.  Mehr...

 
19. Januar 2017 Aktuell/Drogenpolitik/Reden

Rede im Bundestag: Zeitenwende in Cannabis-Politik (Video)

Mit dem heutigen Beschluss wird Cannabis künftig von den Krankenkassen erstattet und staatlich kontrolliert zum medizinischen Gebrauch angebaut. Die Verbesserungen wurden gerichtlich durch Patientinnen und Patienten zusammen mit der Opposition gegen den Willen der Regierung erkämpft. Jetzt braucht es mehr Forschung bei der Cannabis-Medizin und einen Wandel in der polizeilichen Praxis, damit die Kriminalisierung von Cannabis-Patientinnen und -patienten ein Ende findet. So Frank Tempel bei seiner Rede im Bundestag. Mehr...

 
18. Januar 2017 Bundespolitik/Reden

Rede im Bundestag: Die Antwort heißt: Stärkung der Gefahrenabwehr und der Prävention!

Danke schön. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Harbarth, es ist etwas peinlich, wenn man in den Kalender schaut und weiß, dass zum Zeitpunkt der Tat die rechtliche Zuständigkeit sowohl im Innen- als auch im Justizbereich in Berlin bei der CDU lag. Mehr...

 
7. Juli 2016 Drogenpolitik/Reden

Opposition und Patienten erkämpfen Verbesserungen bei Cannabismedizin

Ganz entschieden muss ich jedoch dem Eindruck wiedersprechen, die Bundesregierung hätte zum Wohl der Patientinnen und Patienten gehandelt. Das hat sie ausdrücklich nicht. Ganz im Gegenteil: Über Jahre hat die Bundesregierung die medizinische Versorgung mit Cannabis aus ideologischen Gründen verhindert. Mehr...

 
7. Juli 2016 Beamtenrecht/Reden

Den Öffentlichen Dienst aufwerten durch bessere Pflegeregelungen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch bei diesem Gesetz gilt: Sie werden schon deutlichere Angebote unterbreiten müssen, um den Ruf des öffentlichen Dienstes als Ort eines familienfreundlichen Lebensarbeitszeitmanagements, der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, der umfassenden Mitbestimmung und von exzellenten Weiterbildungsmöglichkeiten zu etablieren. Dies und eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive mit breiten Einstellungskorridoren sind die Mittel der Wahl, um den öffentlichen Dienst mittelfristig einsatzfähig und die Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten. Mehr...

 
2. Juni 2016 Drogenpolitik/Reden

Verbreitung von Legal Highs: Neustart in der Drogenpolitik dringend nötig!

Anstatt aber die Verbotspolitik zu beenden, weitet die Bundesregierung ihre fehlgeleitete Politik noch aus, indem sie nun schon ganze Stoffgruppen verbieten will. Ich kann ihnen aber jetzt schon prognostizieren, dass wir in den nächsten Jahren nicht weniger Legal Highs haben werden, sondern noch mehr! Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen der Entwicklung neuer Substanzen und dem Verbot von Substanzen wird in eine neue Runde gehen. Erst wenn sie diese Spirale durchbrechen, wird auch die Entwicklung immer neuer Substanzen zurückgehen. Mehr...

 
14. April 2016 Reden

Rede im Bundestag: Arbeitsverweigerung der Bundesregierung

Das Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes von 2013 sah vor, dass die bisherigen gebührenrechtlichen Bestimmungen am 14. August 2016 zugunsten der bis dahin zu erlassenden Besonderen Gebührenordnung des BMI außer Kraft treten sollten. Der nun vorliegende Gesetzentwurf regelt im Wesentlichen, dass die Frist zum Erlass dieser Besonderen Gebührenordnung auf den 1. Oktober 2019 verschoben wird. Andererseits hatte die Fraktion der LINKE im Bundestag in der Debatte um das „Gesetz zu Strukturreform des Gebührenrechts“ in der letzten Wahlperiode erhebliche Bedenken formuliert.  Mehr...

 
25. Februar 2016 Aktuell/Drogenpolitik/Reden

Rede im Bundestag: E-Zigarette wird strenger reguliert, Tabak-Außenwerbung bleibt aber weiter erlaubt!

Eine solche Regelung kann also nur die Tabakindustrie erfreuen, deren Konkurrenz so klein gehalten wird. Der präventive Charakter des Gesetzes wird damit konterkariert und eine Zustimmung zum Gesetz ist damit für DIE LINKE ausgeschlossen. Es ist traurig, dass Sie eine solche Wettbewerbsunterstützung für Tabakprodukte als U-Boot in einem Gesetz verstecken, dass eigentlich zur Verbesserung der Produktsicherheit und Prävention gedacht ist.  Mehr...

 
2. Juli 2015 Jürgen Sauermann Bundespolitik/Polizei/Reden

Rede im Bundestag: Eine Evaluation kann eine effektive parlamentarisch-politische Kontrolle nicht ersetzen!

Diese Evaluation der Gefahrenabwehrbefugnisse des BKA ist schon lange überfällig. Nach dem Wortlaut des Änderungsgesetzes sollte die Evaluation fünf Jahre nach Inkrafttreten vorgenommen werden, das wäre Ende 2013 gewesen, selbst bei großzügiger Auslegung Ende 2014. Ausweislich des Zeitplans wird sie nun Mitte 2016 vorliegen. Vor einem halben Jahr wurde das Angebot des Max-Planck-Instituts vom BMI befürwortet und das Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag hätte schon lange hergestellt werden können. Mehr...

 

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