Reden

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16. Juni 2017 Bundespolitik/Polizei/Reden

Härtere Strafen schützen nicht vor Wohnungseinbrüchen

Anstatt die personellen und materiellen Ressourcen der Polizei nachzubessern, um präventiv gegen Wohnungseinbrüche zu wirken, setzt die Bundesregierung weiter auf Strafverschärfung. Eine erhöhte Polizeipräsenz durch präventive Streifeneinsätze vor Ort, erhöhen das Entdeckungsrisiko für Täter. Härtere Strafen hingegen würden kriminelle Strukturen nicht von der Tat abschrecken. Mehr...

 
2. Juni 2017 Bundespolitik/Drogenpolitik/Reden

Cannabisregulierung statt Schwarzmarkt (Video)

Drogen sind zu gefährlich, um sie dem Schwarzmarkt zu überlassen. Anders als auf dem Schwarzmarkt bedeutet eine Drogenregulierung: Die Politik kann staatliche Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen treffen. Das gilt für Cannabis wie für andere Substanzen Mehr...

 
2. Juni 2017 Bundespolitik/Reden

Kindeswohl vor Pauschalisierung

Bei Ehen von Minderjährigen handelt es sich häufig um Zwangsehen. Dennoch sollte jeder Fall einzeln geprüft werden. Die Frage ist also nicht, ob wir gegen Zwangsehen vorgehen, sondern wie wir das machen wollen. Pauschale Regelungen sind einfach und billig, aber nicht bei jedem einzelnen konkreten Fall angemessen. Mehr...

 
4. Mai 2017 Bundespolitik/Polizei/Reden

Die Fußfessel ist einfach nur Geldverschwendung

„Die elektronische Fußfessel ist ein heftig überschätztes Mittel. Der Standort einer Person sagt auch nichts über ihr Tun aus. Ob sich der Träger einer Fußfessel mit Gleichgesinnten trifft oder konspirativ kommuniziert, kann nur eine konkrete Überwachung klären. Auch bei Anis Amri hätte eine Fessel das Attentat nicht verhindert.“ Mehr...

 
27. April 2017 Bundespolitik/Polizei/Reden

Symbolpolitik verhindert keine Straftat

Gesetzlich ist zum Umgang mit Gewaltstraftätern alles ausreichend geregelt und möglich, aber am Vollzug der Möglichkeiten scheitert es. Die Regierungskoalition erfindet aber lieber neue Straftatbestände statt Vollzugsdefizite zu beheben. Und das ist ganz einfach falsch. Mehr...

 
3. April 2017 Drogenpolitik/Reden

Entkriminalisierung von Konsumierenden ist Grundlage rot-rot-grüner Drogenpolitik

Es ist politisch längst überfällig und verfassungsrechtlich geboten, den Besitz und Erwerb von Drogen zum Eigenbedarf bundeseinheitlich zu entkriminalisieren. Auch sollen Bundesländer Modellprojekte zur legalen Abgabe von Drogen in Eigenregie durchführen können. Diese Kernpunkte müssen Grundlage sein für eine künftige rot-rot-grüne Drogenpolitik. Mehr...

 
17. Februar 2017 Bundespolitik/Reden

Rede Im Bundestag: Dieses Gesetz schützt niemanden (Video)

Das Kriterium, ob die LINKE dem Antrag der Regierungskoalition zustimmen kann, ist also nicht: ob ein besonderer Schutz für Polizeibeamte und Anderer vor Gewalt notwendig ist. Mehr...

 
27. Januar 2017 Bundespolitik/Reden

Rede im Bundestag: Bodycams - viele Fragen bleiben ungeklärt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte mich als ehemaliger Polizeibeamter mit dem Vorschlag zur Ausrüstung von Bundespolizisten mit Body-Kameras beschäftigen.  Mehr...

 
19. Januar 2017 Aktuell/Drogenpolitik/Reden

Rede im Bundestag: Zeitenwende in Cannabis-Politik (Video)

Mit dem heutigen Beschluss wird Cannabis künftig von den Krankenkassen erstattet und staatlich kontrolliert zum medizinischen Gebrauch angebaut. Die Verbesserungen wurden gerichtlich durch Patientinnen und Patienten zusammen mit der Opposition gegen den Willen der Regierung erkämpft. Jetzt braucht es mehr Forschung bei der Cannabis-Medizin und einen Wandel in der polizeilichen Praxis, damit die Kriminalisierung von Cannabis-Patientinnen und -patienten ein Ende findet. So Frank Tempel bei seiner Rede im Bundestag. Mehr...

 
18. Januar 2017 Bundespolitik/Reden

Rede im Bundestag: Die Antwort heißt: Stärkung der Gefahrenabwehr und der Prävention!

Danke schön. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Harbarth, es ist etwas peinlich, wenn man in den Kalender schaut und weiß, dass zum Zeitpunkt der Tat die rechtliche Zuständigkeit sowohl im Innen- als auch im Justizbereich in Berlin bei der CDU lag. Mehr...

 

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