Drogenpolitik

Meldungen
26. Juni 2017 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch: Cannabis endlich regulieren

"Das Drogenverbot ist gescheitert. Drogen sind zu gefährlich, um sie den Kriminellen auf dem Schwarzmarkt zu überlassen. Das Strafrecht ist kein geeignetes Mittel, um Konsumierende vom Drogenkonsum abzuhalten. Wer konsumiert, braucht Information und Aufklärung. Wer süchtig ist, braucht eine Therapie, aber keine Polizei und Staatsanwaltschaft", so Frank Tempel anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch. "Wir müssen mit einer klugen Regulierung von Cannabis beginnen. Ziel muss es sein, die gesundheitlichen Gefahren zu reduzieren. Inwiefern wir dieses Ziel erreichen, müssen wir kontinuierlich überprüfen. Wenn wir Cannabis endlich legal regulieren, würden wir auch den Konsum sogenannter Legal Highs stoppen. Zwei Drittel dieser Substanzen sind synthetische Cannabinoide. Viele Konsumierende greifen auf Legal Highs zurück, um das Cannabisverbot zu umgehen. Doch Legal Highs können tödlich sein! Wäre Cannabis legal erhältlich, würde sich niemand den Gefahren unbekannter synthetischer Stoffe aussetzen." Mehr...

 
14. Juni 2017 Aktuell/Drogenpolitik/Kommunales

Spendenaufruf: 500 x 5 Euro

Jetzt wo die Bundestagswahlen im September anstehen, möchte ich euch um eine Spende bitten. Ich möchte einen erfolgreichen Wahlkampf in meinem Thüringer Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land führen, damit ich auch im nächsten Bundestag vertreten bin. Dafür brauche ich jetzt eure Unterstützung – ganz egal ob aus Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Deshalb suche ich 500 Spender, die mich mit 5 Euro unterstützen. Mehr...

 
7. Juni 2017 Aktuell/Drogenpolitik

Offener Brief der Fraktion DIE LINKE an Gesundheitsministerium: Probleme beim Gesetz zu Cannabis-Medizin

Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie der drogenpolitische Sprecher Frank Tempel haben sich mit einem offenen Brief an den Gesundheitsminister Hermann Gröhe und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler gewand. Das neue Gesetz zu Cannabismedizin funktioniert nur unzureichend: Die Krankenkassen blockieren bei der Kostenerstattung. Die Preise explodieren. Für einen Teil der Patientinnen und Patienten hat sich die medizinische Versorgung mit dem neuen Gesetz verschlimmert.  Mehr...

 
2. Juni 2017 Bundespolitik/Drogenpolitik/Reden

Cannabisregulierung statt Schwarzmarkt (Video)

Drogen sind zu gefährlich, um sie dem Schwarzmarkt zu überlassen. Anders als auf dem Schwarzmarkt bedeutet eine Drogenregulierung: Die Politik kann staatliche Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen treffen. Das gilt für Cannabis wie für andere Substanzen Mehr...

 
30. Mai 2017 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Weltnichtrauchertag: CDU/CSU qualmen weiter

„Werbung für ein tödliches Produkt zu unterbinden ist kein unzulässiger Freiheitseingriff. Wer ernsthaft argumentiert, dass auf ein Tabakwerbeverbot die Werbung für andere Produkte wie Zucker oder Fett verboten wird, kennt die Realität nicht. Alle EU-Staaten außer Deutschland haben ein Tabakwerbeverbot. Werbeverbote für Zucker und Fett? Die gibt es nirgendwo“, kommentiert Frank Tempel die Blockadehaltung der Unionsfraktion zum Tabakwerbeverbot anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages. Mehr...

 
16. Mai 2017 Stefan Kunath Aktuell/Drogenpolitik

Erstattungsfähigkeit von Cannabis: Fragen und Antworten, Probleme und Hinweise

Steffen Geyer, Flickr, (CC BY-NC 2.0)

Seit dem 10. März ist das sogenannte Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Kraft. Wesentlicher Kern des Gesetzes ist die Erstattungsfähigkeit von Cannabismedizin. In der Praxis funktioniert das Gesetz aber nur für einen Teil der Patientinnen und Patienten. Zum Teil kommt es vor, dass sogar Patientinnen und Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung die Erstattung ihrer Medizin verweigert wird. Hier sind einige Fragen und Antworten zum Thema Erstattungsfähigkeit von Cannabismedizin gesammelt und beantwortet. Mehr...

 
15. Mai 2017 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Protest gegen unzureichendes Cannabisgesetz: Arzt im Hungerstreik

„Der Hungerstreik von Franjo Grotenhermen zeigt auf drastische Weise, dass die Politik ihre Hausaufgaben noch immer nicht erfüllt hat. Das Gesetz zu Cannabismedizin ist zu unpräzise. Viele Krankenkassen suchen nach jedem kleinen Formfehler und lehnen dann die Anträge auf Kostenerstattung ab. Selbst Patienten sind davon betroffen, die bereits austherapiert sind und über eine staatliche Besitzerlaubnis für Cannabis verfügen. Sie trifft es besonders hart: Entgegen der Versprechungen der Bundesregierung haben sich die Preise für Cannabisblüten verdoppelt. Ohne Kostenerstattung bedeutet das neue Cannabisgesetz für sie sogar eine Verschlechterung. Darin liegt der eigentliche Skandal“, kommentiert Frank Tempel die Erklärung von Dr. Franjo Grotenhermen, der am Freitag als ein führender Arzt auf dem Gebiet der Cannabismedizin in den Hungerstreik getreten ist. Mehr...

 
5. April 2017 Aktuell/Bundespolitik/Drogenpolitik

Arbeitsbesuch von Bundes- und Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Fachkrankenhaus Hubertusburg gGmbH Wermsdorf

Am Montag, dem 3. April 2017, weilten die Mitglieder des Deutschen Bundestages der Fraktion DIE LINKE Frau Susanna Karawanskij und Herr Frank Tempel  zu einem Arbeitsbesuch im Fachkrankenhaus Hubertusburg gGmbH in Wermsdorf. Sie wurden begleitet von Herrn Rene Jalaß, Mitglied des Sächsischen Landtages der Fraktion DIE LINKE sowie den Mitarbeitern Frau Mandy Eißing und Herrn Michael Bagusat-Sehrt. Die Geschäftsführerin des FKH Hubertusburg Frau Dr. Minde, die Prokuristin Frau Förster und der Leitende Chefarzt Dr. Grampp begrüßten die Gäste herzlich und informierten die Parlamentarier über Prävention, Drogenrehabilitation sowie möglicher Hilfemaßnahmen nach einer Suchterkrankung.   Mehr...

 
3. April 2017 Drogenpolitik/Reden

Entkriminalisierung von Konsumierenden ist Grundlage rot-rot-grüner Drogenpolitik

Es ist politisch längst überfällig und verfassungsrechtlich geboten, den Besitz und Erwerb von Drogen zum Eigenbedarf bundeseinheitlich zu entkriminalisieren. Auch sollen Bundesländer Modellprojekte zur legalen Abgabe von Drogen in Eigenregie durchführen können. Diese Kernpunkte müssen Grundlage sein für eine künftige rot-rot-grüne Drogenpolitik. Mehr...

 
30. März 2017 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Entkriminalisierung muss Grundlage sein für künftige rot-rot-grüne Drogenpolitik

„Es ist politisch längst überfällig und verfassungsrechtlich geboten, den Besitz und Erwerb von Drogen zum Eigenbedarf bundeseinheitlich zu entkriminalisieren. Das Drogenverbot verschwendet die Ressourcen der Polizeikräfte und ist längst gescheitert. Es konterkariert Prävention und Aufklärung“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung im Bundestag zur Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden am Donnerstag. Mehr...

 

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