Drogenpolitik

Meldungen
23. Juni 2016 Aktuell/Drogenpolitik

Fachkonferenz im Landtag Brandenburg am 24. Juni: Zwischen Cannabis und Crystal Meth - Aktuelle Herausforderungen an eine moderne Drogenpolitik

Suchtprävention und Suchtbekämpfung sind bundesweit permanentes Thema in der Öffentlichkeit. Aktuell spielt in der öffentlichen Wahrnehmung insbesondere die Debatte um die Entkriminalisierung von CannabiskonsumentenInnen und die zunehmende Verbreitung von Methamphetamin in den Bundesländern, die an die Tschechische Republik angrenzen, eine Rolle. Im Rahmen einer Fachkonferenz wollen wir unsere Vorschläge und parlamentarischen Initiativen mit Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Fachleuten aus Polizei, Justiz, Verwaltung und Politik diskutieren. Anhand des politischen Umgangs mit Cannabis und Crystal Meth die aktuellen Herausforderungen an eine moderne Drogenpolitik und nachhaltige Suchtprävention erörtern. Mehr...

 
9. Juni 2016 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Onlinesucht neues Schlagwort zur Bevormundung jüngerer Generation

„Ein neues Lieblingsthema der Bundesdrogenbeauftragten ist offenbar die Onlinesucht. Richtig ist: Eine gesellschaftliche Debatte über einen guten Umgang mit neuen Medien ist notwendig“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2016. Tempel weiter: „Wichtig ist, differenziert vorzugehen um nicht Gefahr zu laufen, große Teile der jüngeren Generation aufgrund ihrer Mediennutzung schon im Vorfeld als krankhaft zu stigmatisieren. Würden wir die gleichen Kriterien an die Arbeitssucht wie an die Onlinesucht anlegen, wäre unsere Gesellschaft eine einzige psychiatrische Station.“  Mehr...

 
6. Juni 2016 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Drogenpolitik der Bundesregierung scheitert an eigener Routine

"Wenn es nach der Bundesregierung geht, gilt ihre Verbotspolitik als die einzig richtige, egal ob die Konsumzahlen steigen oder sinken. So scheitert die deutsche Drogenpolitik schon an ihrer eigenen Routine. Der Alternative Drogen- und Suchtbericht zeigt, wie sehr sich mittlerweile die Bundesregierung von der Fachwelt entfernt hat. Ein Neustart in der Drogenpolitik kommt Abhängigen, Suchtberatungsstellen, Polizei und Konsumenten gleichermaßen zugute", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Alternativen Drogen- und Suchtberichts 2016. Frank Tempel weiter: Mehr...

 
30. Mai 2016 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Bundesregierung hat kalten Entzug von Tabaklobby dringend nötig

„Ungesunde Lebensweisen lassen sich nicht verbieten. Doch der Zugang zu Tabak sollte möglichst streng reguliert werden. Ganz besonders sollte die Politik den Konsum nicht durch Werbemaßnahmen befördern. Aber genau das tut die Bundesregierung, indem sie seit Jahren das komplette Tabakwerbeverbot hinauszögert. Da hilft nur noch ein kalter Entzug von der Tabaklobby“, kritisiert Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der LINKEN anlässlich des Weltnichtrauchertages 2016. Frank Tempel weiter:  Mehr...

 
20. Mai 2016 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Deutschland bleibt unter den Schlusslichtern bei Tabakregulierung

„Erfahrungen aus Kanada und Australien zeigen, dass Warnbilder und Werbeverbote den Raucheranteil in der Bevölkerung senken. Bei jährlich rund 120.000 Tabaktoten in Deutschland sind auch solch drastische Maßnahmen gerechtfertigt. Die Tabakindustrie wusste seit dem Jahr 2013, dass diese Regelungen kommen werden. Das Gejammer um zu kurze Umsetzungsfristen ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar“, sagt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie. Tempel weiter: Mehr...

 
12. Mai 2016 Stefan Kunath Aktuell/Drogenpolitik

Gesundheitsausschuss debattiert über Ergebnisse der UN-Sitzung zur Drogenpolitik

Ausschusssitzung im Bundestag, Quelle: J. Sauermann

Am gestrigen Mittwoch, den 11. Mai berichtete die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), über den Verlauf der UN-Sondersitzung zum weltweiten Drogenproblem (UNGASS). Diese fand vom 19. bis 21. April in New York City statt, um die weltweite Drogenpolitik zu beraten. Das Auftreten der Drogenbeauftragten im Gesundheitsausschuss war fast bemitleidenswert – und symptomatisch für die hiesige faktenresistente Drogenpolitik. Mehr...

 
4. Mai 2016 Frank Tempel Aktuell/Drogenpolitik

Legal Highs: Symbol für gescheiterte Drogenpolitik

Frank Tempel, Quelle: linksfraktion.de

Die zunehmende Verbreitung von sogenannten neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) ist ein Symbol für die gescheiterte Drogenpolitik. Die hauptsächlich auf Repression und Strafe setzende Verbotspolitik trägt dazu bei, dass Produzenten und Konsumenten von berauschenden Substanzen auf Rechtslücken zurückgreifen. Allein im Jahr 2014 sind in Europa 101 neue Substanzen festgestellt worden, die chemisch nur minimal verändert wurden, um das Verbot zu umgehen. Ein ganzes Stoffgruppenverbot wie durch den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung angestrebt, wird das Katz-und-Maus-Spiel mit unkalkulierbaren Risiken verschärfen. Nur gänzlich neue Wege in der Drogenpolitik schaffen Abhilfe. Mehr...

 
4. Mai 2016 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Kein echter Sinneswandel der Regierung bei Anwendung von Cannabis als Medizin

"Dass die unwürdige Situation von Schwerkranken, denen mit Cannabis geholfen werden kann, endlich verbessert wird, ist sehr erfreulich. Leider kann man bei der Bundesregierung trotzdem nicht von einem Sinneswandel ausgehen, wurde sie doch nur durch Gerichtsurteile, die die bisherige Praxis als unzulässig einstuften, zu diesem Gesetzentwurf getrieben", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Gesetz zu Cannabis als Medizin, das heute im Kabinett behandelt wurde. Frank Tempel weiter: Mehr...

 
28. April 2016 Aktuell/Drogenpolitik/Presseerklärungen

Regierung agiert bei Drogenpolitik wie Abhängige

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"Wenn Abhängige keine Wirkung mehr verspüren, erhöhen sie die Konsumraten. Nichts anderes macht die Bundesregierung bei ihrer Verbotspolitik. Trotz Verbot kommt es zum Anstieg von Erstkonsumenten und Drogentoten. Reaktion der Regierung: Erhöhung der Repression durch ganze Stoffgruppenverbote und lautes Nachdenken über neue Ermittlungsbefugnisse für die Polizei. Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Staat und organisierter Kriminalität hört damit nicht auf. Es geht nur in die nächste Runde", erklärt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Jahresbericht 2015 zu Rauschgiftkriminalität und Drogentoten. Frank Tempel weiter: Mehr...

 
14. April 2016 Aktuell/Drogenpolitik/Presse

www.drugpolicy.org: A Public Letter to UN Secretary General Ban Ki-moon

flickr.com, IIP Photo Archive, 18.04.16

Anlässlich der UN-Drogenkonferenz UNGASS 2016 hat Frank Tempel gemeinsam mit anderen Politikern, Experten und mehr als 1000 Prominenten weltweit einen offenen Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gesendet. In dem Brief wird der UN-Generalsekretär aufgefordert, sich bei der UNGASS stark zu machen, um den desaströsen Krieg gegen die Drogen zu beenden.  Mehr...

 

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