Drogenpolitik

Meldungen
20. Mai 2016 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Deutschland bleibt unter den Schlusslichtern bei Tabakregulierung

„Erfahrungen aus Kanada und Australien zeigen, dass Warnbilder und Werbeverbote den Raucheranteil in der Bevölkerung senken. Bei jährlich rund 120.000 Tabaktoten in Deutschland sind auch solch drastische Maßnahmen gerechtfertigt. Die Tabakindustrie wusste seit dem Jahr 2013, dass diese Regelungen kommen werden. Das Gejammer um zu kurze Umsetzungsfristen ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar“, sagt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie. Tempel weiter: Mehr...

 
12. Mai 2016 Stefan Kunath Aktuell/Drogenpolitik

Gesundheitsausschuss debattiert über Ergebnisse der UN-Sitzung zur Drogenpolitik

Ausschusssitzung im Bundestag, Quelle: J. Sauermann

Am gestrigen Mittwoch, den 11. Mai berichtete die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), über den Verlauf der UN-Sondersitzung zum weltweiten Drogenproblem (UNGASS). Diese fand vom 19. bis 21. April in New York City statt, um die weltweite Drogenpolitik zu beraten. Das Auftreten der Drogenbeauftragten im Gesundheitsausschuss war fast bemitleidenswert – und symptomatisch für die hiesige faktenresistente Drogenpolitik. Mehr...

 
4. Mai 2016 Frank Tempel Aktuell/Drogenpolitik

Legal Highs: Symbol für gescheiterte Drogenpolitik

Frank Tempel, Quelle: linksfraktion.de

Die zunehmende Verbreitung von sogenannten neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) ist ein Symbol für die gescheiterte Drogenpolitik. Die hauptsächlich auf Repression und Strafe setzende Verbotspolitik trägt dazu bei, dass Produzenten und Konsumenten von berauschenden Substanzen auf Rechtslücken zurückgreifen. Allein im Jahr 2014 sind in Europa 101 neue Substanzen festgestellt worden, die chemisch nur minimal verändert wurden, um das Verbot zu umgehen. Ein ganzes Stoffgruppenverbot wie durch den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung angestrebt, wird das Katz-und-Maus-Spiel mit unkalkulierbaren Risiken verschärfen. Nur gänzlich neue Wege in der Drogenpolitik schaffen Abhilfe. Mehr...

 
4. Mai 2016 Drogenpolitik/Presseerklärungen

Kein echter Sinneswandel der Regierung bei Anwendung von Cannabis als Medizin

"Dass die unwürdige Situation von Schwerkranken, denen mit Cannabis geholfen werden kann, endlich verbessert wird, ist sehr erfreulich. Leider kann man bei der Bundesregierung trotzdem nicht von einem Sinneswandel ausgehen, wurde sie doch nur durch Gerichtsurteile, die die bisherige Praxis als unzulässig einstuften, zu diesem Gesetzentwurf getrieben", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Gesetz zu Cannabis als Medizin, das heute im Kabinett behandelt wurde. Frank Tempel weiter: Mehr...

 
28. April 2016 Aktuell/Drogenpolitik/Presseerklärungen

Regierung agiert bei Drogenpolitik wie Abhängige

https://www.flickr.com/photos/menzs/35603491/in/photolist-49tFi-5v9HGd-872TGz-csKQ3S-csKQv7-5JCKqz-tZ7nU-sKn4j-zAFnCq-qrwxsc-a8ZosT-EgXYo6-d2rudd-4LrcYQ-7XY2Cm-cmDPv7-67LaVQ-2C8bY-66Kutw-9w4Bk1-6AvkW7-BdwZCy-4z4DGj-4qbQEb-7jfMb5-aiN17F-5HDFmL-aiN2zX-aiQRhu-4LKvmW-aiRkUd-aiRm8w-aiNw5n-6bCzj3-e5sAfD-LXA9q-aiMZDV-LXH5Z-LXzN7-aiMY8T-8t6YHs-aiMXNR-6AvjKJ-4sWL2P-6AvjEu-aiMY1p-4oaxpi-hBZHA9-3p3bnz-59PDuw

"Wenn Abhängige keine Wirkung mehr verspüren, erhöhen sie die Konsumraten. Nichts anderes macht die Bundesregierung bei ihrer Verbotspolitik. Trotz Verbot kommt es zum Anstieg von Erstkonsumenten und Drogentoten. Reaktion der Regierung: Erhöhung der Repression durch ganze Stoffgruppenverbote und lautes Nachdenken über neue Ermittlungsbefugnisse für die Polizei. Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Staat und organisierter Kriminalität hört damit nicht auf. Es geht nur in die nächste Runde", erklärt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Jahresbericht 2015 zu Rauschgiftkriminalität und Drogentoten. Frank Tempel weiter: Mehr...

 
14. April 2016 Aktuell/Drogenpolitik/Presse

www.drugpolicy.org: A Public Letter to UN Secretary General Ban Ki-moon

flickr.com, IIP Photo Archive, 18.04.16

Anlässlich der UN-Drogenkonferenz UNGASS 2016 hat Frank Tempel gemeinsam mit anderen Politikern, Experten und mehr als 1000 Prominenten weltweit einen offenen Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gesendet. In dem Brief wird der UN-Generalsekretär aufgefordert, sich bei der UNGASS stark zu machen, um den desaströsen Krieg gegen die Drogen zu beenden.  Mehr...

 
7. April 2016 Eduard Kosminski Drogenpolitik

Urteil des Bundesverwaltungsgericht: „Dass sich Patientinnen und Patienten erst durch den Eigenanbau selber medizinisch versorgen müssen, steht für ein völliges Versagen seitens der Regierungspolitik“

Quelle: Joe Gratz, 07.04.16, Flickr.com

Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist ein kleiner Schritt in Richtung einer neuen Drogenpolitik. Laut Argumentation des Verwaltungsgerichtes liegt es im öffentlichen Interesse, den betroffenen Patienten eine Ausnamegenehmigung zum Anbau von Cannabis als Medizin zu erteilen. Auch die Nicht-Übernahme der Kosten pharmazeutische Cannabisprodukte durch die Krankenkassen wurde als Argument dafür genannt.  Mehr...

 
6. April 2016 Drogenpolitik

Drogenbeauftragte nach wie vor faktenresistent

"Frau Mortler zeigt sich nach wie vor erstaunlich faktenresistent. Egal ob die Konsumzahlen sinken oder steigen: Die Drogenpolitik der Bundesregierung bleibt für sie die einzig richtige. Wenn der politische Rückschluss immer der gleiche ist, führt die Bundesregierung Erhebungen wie die Drogen-Affinitätsstudie ad absurdum", erklärt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorstellung einer neuen Studie zum Konsum legaler und illegaler Drogen bei bis zu 25-Jährigen. Frank Tempel weiter: Mehr...

 
4. April 2016 Stefan Kunath Drogenpolitik

Antwort auf schriftliche Anfrage: Freiwillige Auskunftsbereitschaft von Cannabispatientinnen und -patienten bleibt für Forschung an Cannabismedizin ungenutzt

flickr.com ID: Metropolico.org 30-09-15

Die bisherige Rechtslage gibt den Patientinnen und Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung zur medizinischen Verwendung von Cannabis die Möglichkeit, freiwillig dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Auskunft über den Verlauf der Therapie mit Cannabismedizin zu geben. Dies wäre angesichts der mangelnden Studienlage zu den gesundheitlichen Anwendungsgebieten ein nützliches Hilfsmittel für die weitere Erforschung von Cannabismedizin. Jedoch wurde bisher auf die freiwillige Auskunftsbereitschaft überhaupt nicht zurückgegriffen, obwohl etwa 30 Prozent der bisherigen Patientinnen und Patienten eine Auskunftsbereitschaft angegeben haben. Dies geht aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage von Frank Tempel an die Bundesregierung hervor. Anstatt die bisher auf Freiwilligkeit beruhende Auskunftsbereitschaft für Vorstudien zu nutzen, plant die Bundesregierung künftig, sämtliche Cannabispatientinnen und -patienten zu Zwangsprobandinnen und -probanden der Begleitforschung zu machen, um die in Deutschland mangelnde Studienlage zu begegnen. Mehr...

 
16. März 2016 Stefan Kunath Aktuell/Drogenpolitik

Anhörung zum Cannabiskontrollgesetz im Gesundheitsausschuss: Sachverständige sprechen sich für Reform des Betäubungsmittelrechts aus

Quelle: Flickr.de | ID: Alexodus, 23.03.2015

Am heutigen Mittwoch, den 16. März fand im Gesundheitsausschuss des Bundestages die Anhörung zum Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes statt. Dieses sieht den regulierten Verkauf von Cannabis an Volljährige in streng lizenzierten Cannabisfachgeschäften vor. Der Gesetzesentwurf wurde vergangenes Jahr von den Grünen in den Bundestag eingebracht. Heute schätzten die vom Gesundheitsausschuss eingeladenen Sachverständigen den Gesetzesentwurf ein. Auch Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der LINKEN, nahm an der Anhörung teil. Sein Fazit: "Rot-Rot-Grün hätte einen gemeinsamen Nenner bei der Evaluierung des Drogenstrafrechts und dem Verzicht auf Strafverfolgung beim Konsum zum Eigenbedarf." Mehr...

 

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