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pixelio.de / Rainer Sturm

Beamtenrecht

Meldungen
7. Juli 2016 Beamtenrecht/Reden

Den Öffentlichen Dienst aufwerten durch bessere Pflegeregelungen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch bei diesem Gesetz gilt: Sie werden schon deutlichere Angebote unterbreiten müssen, um den Ruf des öffentlichen Dienstes als Ort eines familienfreundlichen Lebensarbeitszeitmanagements, der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, der umfassenden Mitbestimmung und von exzellenten Weiterbildungsmöglichkeiten zu etablieren. Dies und eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive mit breiten Einstellungskorridoren sind die Mittel der Wahl, um den öffentlichen Dienst mittelfristig einsatzfähig und die Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten. Mehr...

 
11. April 2016 Aktuell/Beamtenrecht/Presseerklärungen

Personalmangel und Strukturprobleme hemmen Arbeit beim Zoll massiv

„Viele Verstöße bei Schwarzarbeit, Schmuggel und Produktpiraterie sind im Berichtzeitraum des Zoll-Jahresberichtes aufgedeckt worden, wie viele Delikte durch Personalmangel und unzureichender Strukturen unerkannt blieben, lässt sich nur erahnen, ebenso wie die Höhe der Einnahmen, die dem Bundeshaushalt dadurch entgangen sind“, erklärt Frank Tempel Mehr...

 
28. Januar 2016 Aktuell/Beamtenrecht

Gespräch im Innenausschuss

Eine Delegation der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beim Treffen mit dem Innenausschuss des Bundestages. Wichtigste Themen des einstündigen Gesprächs waren die Flüchtlingspolitik und die unzureichende Personalausstattung des öffentlichen Dienstes. (js) Mehr...

 
12. Juni 2015 Aktuell/Beamtenrecht/Bundespolitik

Frank Tempel im Gespräch mit Dieter Dewes: Ortsbehörden müssen gestärkt werden

Der Vorsitzende der Deutschen Zoll und Finanzgewerkschaft Dieter Dewes und Frank Tempel trafen sich zu einem Gespräch im Bundestag. Dabei ging es unter anderem um die Situation der Mitarbeiter des Zolls und die Folgen der Förderalisierung der beamtenrechtlichen Regelungen. Es wurde vereinbart Zolldienststellen zu besuchen und sich ein konkretes Bild von den Arbeitsbedingungen vor Ort zu machen. Mehr...

 
23. April 2015 Aktuell/Beamtenrecht/Reden

Rede im Bundestag: Weiterentwicklung des Personalrechts der Bundespostbeamten - dieser Gesetzentwurf wird vor Gericht scheitern!

Quelle: flickr.com, ID: Spiegelneutronen, 23.04.15

20 Jahre nach der Privatisierung sind rund 170 000 Beamtinnen und Beamte abgebaut worden. Die verbliebenen über 100 000 Beamtinnen und Beamte fürchten um ihren Status, falls weiteren Unternehmen die Dienstherrenbefugnisse zugeschrieben bekommen. Die besondere Rechtslage, das Beamtinnen und Beamte in einem Privatunternehmen beschäftigt werden, setzt im Umgang ein hohes Maß an Wissen und Erfahrung voraus. Es ist schwer vorstellbar wie sich andere Unternehmen kurzfristig, praktikabel und rechtssicher in diese schwierige Rechtslage einarbeiten könnten. Die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber den Beamtinnen und Beamten gebietet es keine Experimente auf dem Rücken der Betroffenen durchzuführen! Mehr...

 
13. August 2014 Jürgen Sauermann Beamtenrecht/Bundespolitik

Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS): Betroffene werden alleine gelassen!

„Der Bundespolizei fehlt es an einem Konzept und an einer koordinierenden Stelle, welche die Betroffenen durch den Dschungel an Gesetzlichkeiten, Vorschriften und Zuständigkeiten führt. Nach den langen Diskussionen zur PTBS in der Bundeswehr ist es enttäuschend, dass sowohl das Innenministerium als auch die Bundespolizeiführung so viele Jahre mit faktischem Nichtstun haben verstreichen lassen.“ Mehr...

 
3. Juli 2014 Beamtenrecht/Reden

Regierung hat Hausaufgaben nicht erledigt!

Rede zum Protokoll zum Tagesordnungspunkt 9 "Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) Drucksache 18/1797" Mehr...

 
2. April 2014 Beamtenrecht/Presseerklärungen

Inhalts- und zeitgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse auch für die Beamtenschaft!

Nach der zügigen Einigung im Tarifkonflikt der Gewerkschaften mit dem Bund und den Kommunen erklärt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses: „Angesichts von Stellenkürzungen und stark erhöhter Arbeitsbelastungen ist eine Rückkehr zu einer angemessenen Entlohnung unbedingt nötig. Die inhalts- und zeitgleiche Übertragung der Ergebnisse auf die Beamtinnen und Beamte des Bundes ist daher notwendig.“  Mehr...

 
13. März 2014 Beamtenrecht/Presseerklärungen

Nicht am öffentlichen Dienst sparen!

Innenminister Thomas de Maizière hat zu Beginn der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen die Gewerkschaften vor Maßlosigkeit gewarnt. Dazu erklärt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages:  Mehr...

 
7. März 2014 Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Beamtenrecht/Bundespolitik

Gute Löhne für gute öffentliche Dienstleistungen

Bei den aktuellen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst geht es um Lohn und Arbeitsbedingungen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte des Bundes und der Kommunen. Das geht uns alle an. Denn die unverzichtbare Arbeit von Erzieherinnen, Müllfahrern, Krankenschwestern, Feuerwehrleuten und vielen mehr muss anständig bezahlt werden. Mehr...

 

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