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Parlamentarischer Abend - Bund Deutscher Kriminalbeamter

20. Juni 2017 18:00 – 20:30 Uhr

Veranstalter: BDK
Ort: Deutsche Parlamentarische Gesellschaft Friedrich-Ebert-Platz 2 10117 Berlin Mitte

Die Innere Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Innere Sicherheit ist alles nichts. Die Gewährung der Inneren Sicherheit ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Grafik Parm. Abend 2017.png

Die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden, speziell an die Polizei, sind hoch und steigen weiter. Aber nicht zuletzt durch eine beschämende Gesamtaufklärungsquote, das Nichtentdecken der NSU-Terrorgruppe und den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wurde deutlich, dass die Sicherheitsarchitektur Deutschlands Defizite aufweist. So leistet sich das relativ kleine Deutschland den Luxus, 16 verschiedene Landespolizeigesetze zur Gefahrenabwehr zu besitzen. Viele Gesetze sind zwar inhaltlich gleich oder zumindest ähnlich, aber es gibt z.B. nur sechs Länder, in denen das Polizeirecht Telefonüberwachungen zur Gefahrenabwehr, also u.a. zum Erkennen von Gefährdern, zulässt. Der Föderalismus ist auch die Ursache dafür, dass die Sicherheitsbehörden inkompatible IT-Systeme benutzen und sich – teilweise einem überzogenen Datenschutz geschuldet – einen rudimentären Informations- und Datenaustausch leisten. Aufgrund der erkannten Defizite hat das Bundesinnenministerium Verantwortung übernommen und als ersten Schritt ein einheitliches Fallbearbeitungssystem als Datenbasis beim BKA in Auftrag gegeben. Als Grundvoraussetzung zur vielfältigen Aufgabenbewältigung in der Kriminalitätsbekämpfung benötigen wir aber zwingend gut aus- und fortgebildete Kriminalbeamte/innen. Hierfür bedarf es aber zwingend einheitlicher Standards, die bisher nicht existieren. Der Bund könnte diese Lücke schließen und die zwingend erforderlichen Standards für die Ausbildung der Kriminalisten in ganz Deutschland vorgeben.

Der Erfolg der Polizei liegt in ihrer Kompetenz. Dieser Grundsatz der notwendigen Kompetenz gilt auch zwingend für die Gestaltung erfolgreicher Politik. Deshalb freuen wir uns, im Rahmen dieses Parlamentarischen Abends und kurz vor der anstehenden Bundestagswahl, mit den ausgewiesenen Experten zum Thema Innere Sicherheit, die Standpunkte ihrer Partei diskutieren zu können.

Wir würden uns freuen, Sie bei unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Programm:

18:00 Empfang

18:30 Beginn und Begrüßung
Ansgar Heveling, MdB, Vorsitzender des Innenausschusses, Schirmherr der Veranstaltung

Wahlprüfsteine der Parteien im Fokus
André Schulz, Bundesvorsitzender des BDK

Diskussionsrunde Parteien und die Innere Sicherheit

  • Armin Schuster, MdB
    Obmann im Innenausschuss für die CDU-Fraktion
  • Stephan Mayer, MdB (angefragt)
    Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
  • Susanne Mittag, MdB
    Mitglied im Innenausschuss (SPD)
  • Irene Mihalic, MdB
    Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Ulla Jelpke, MdB
    Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke
  • Wolfgang Kubicki, MdL
    Stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
  • André Schulz
    Bundesvorsitzender des BDK


Moderation:
Werner Sonne, Journalist

20:00 Resümee und Verabschiedung

anschließend kleiner Imbiss