14. September 2015 e.k.

LAW ENFORCEMENT AGAINST PROHIBITION gründet sich in Deutschland

Am 10. September 2015 fand im Gustav-Stresemannsaal des Bundestages, auf Einladung des Abgeordneten Frank Tempel, ein Pressegespräch zur Gründung von  LEAP (Law Enforcement Against Prohibition, Gesetzeshüter gegen Prohibition) Deutschland statt. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr, als dem designierten Vorsitzenden von LEAP Deutschland, Herrn Hubert Wimber, die Teilnahme von seinem Arbeitgeber untersagt wurde, stand diesmal der Gründung nichts mehr im Wege.

Deutschland ist nach Großbritannien das zweite europäische Land in dem LEAP nun offiziell gegründet wurde. Neben den USA, wo LEAP 2002 ursrpünglich gegründet wurde, ist LEAP in Kanada, Brasilien und Costa Rica aktiv. LEAP ist eine gemeinnützige Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, den „Krieg gegen die Drogen“ zu stoppen, und mit Hilfe seiner Mitglieder und Unterstützer die Aufmerksamkeit auf eine progressivere Drogenpolitik zu richten. 

Am Pressegespräch zur Gründung von LEAP Deutschland nahmen die Gründungsmitglieder des Vereins Hubert Wimber – Polizeipräsident a.D. der Stadt Münster , Frank Tempel  Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE , Wolgang Neskovic  ehemaliges Mitglied des Bundestages und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof , sowie Andreas Müller  Richter am Amtsgericht Bernau teil. Im Rahmen des Gesprächs erläuterte jedes Gründungsmitglied hinsichtlich seines jeweiligen fachlichen Hintergrunds die Notwendigkeit der Gründung von LEAP Deutschland. Insgesamt waren sich die Teilnehmer in ihren Schlussfolgerungen einig, dass eine Drogenpolitik, die alleinig auf Strafverfolgung setzt, eine verfehlte Drogenpolitik ist.

Als erstes ergriff das Wort Frau Annie Machon, Leiterin von LEAP Europa und ehemalige MI5-Offizierin. Frau Machon sprach über ihre Erfahrungen als MI5-Offizieren im Bereich der Drogenbekämpfung und präsentierte die allgemeinen Leitlinien von LEAP als internationale Organisation. Frau Machon konstatierte, dass die Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre kriminellen Organisationen Vorschub geleistet hat und darüber hinaus ein Anstieg der weltweiten Produktion von Drogen zu verzeichnen ist.

Frank Tempel als Mitglied des Bundestages und erfahrener Polizeibeamter, erläuterte die gegenwärtige Lage der Prohibition in Deutschland. Dabei ging Frank Tempel vor allem auf die eigenen Erfahrungen als Polizist ein und veranschaulichte die Problematik, in dem er den Unterschied zwischen Vernehmungen bei Korruptionsdelikten oder Diebstahl und Vernehmungen bei Drogendelikten aufzeigte; bei Vernehmungen eines mutmaßlichen Täters im Falle von Korruption oder Diebstahl, gibt es immer einen Dritten, der als Opfer der Tat zu bezeichnen ist. In den meisten Fällen von Drogendelikten, aber ist der Täter gleich auch das „Opfer“. Er wird auf Basis der gegenwärtigen Gesetzgebung (BtMG) zum Täter und Opfer.

Polizeipräsident a.D. Hubert Wimber, der designierte Vorsitzende von LEAP Deutschland, stellte die momentane Sachlage der Polizei anhand von mehreren Statistiken dar und argumentierte für schnelle Änderung der Drogenpolitik. Als ehemaliger Chef der Polizei Münster verwies er auf den immensen Aufwand, den die Strafverfolgungsbehörden zu bewältigen haben, um zum überwiegenden Teil unwesentliche Drogendelikte zu Verfolgen. Die Verfolgung dieser überwiegend gewaltlosen Delikte bindet wichtige Ressourcen der Polizei, die bei der Bekämpfung ernsthafter Delikte fehlen.

Wolfgang Nescovic stellte die Drogenpolitik als verfassungswidrig dar, da die verfassungsrechtliche Freiheit des Einzelnen, Cannabis zu konsumieren durch die weiterhin restriktive Gesetzeslage eingeschränkt ist. Selbst wenn die Stoffe, die jemand zu sich nimmt, schädlich sein sollten, sollte jedem die Freiheit überlassen werden zu entschieden, ob er das tun möchte oder nicht.

Richter Andreas Müller erläuterte die aktuelle Drogenpolitik aus persönlicher und juristischer Sicht und stellte ganz klar fest, dass es vollends inakzeptabel ist, einen Menschen der zum Beispiel Heroinsüchtig ist, und somit krank ist, dafür zu bestrafen, dass der Erkrankte versucht sich Heroin zu besorgen. Man sollte diese Personen als Patient behandeln und nicht als Straftäter.

Alle Teilnehmer stimmten darin überein, dass ein anderes Vorgehen gegenüber Drogen den Jugendschutz verbessern wird. Da heutige Konsumenten und Patienten dem Schwarzmarkt und somit Kriminellen alternativlos ausgesetzt sind, und der Schwarzmarkt keinen Jugendschutz oder Verbraucherschutz kennt.