8. Oktober 2014 Benjamin Krüger

Sanktionen für Arbeitslose bei Verweigerung von Drogentests möglich

Rainer Sturm / pixelio.de

Wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel u. a. hervorgeht, plant die Bundesagentur für Arbeit 88 000 Drogentests bis 2018 anzuschaffen. Das entspricht 22 000 Tests pro Jahr.

Dazu erklärte Jan Korte in der Mitteldeutschen Zeitung: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier in erster Linie um ein Sanktionsinstrument und weniger um Freiwilligkeit und konkrete Gesundheitsförderung geht.“.

Die Bundesregierung bezeichnet diese Maßnahme in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage als Maßnahme um „Indikatoren und Hinweise im Beratungs- und Integrationsprozess zu erkennen“. Und schreibt zugleich:

„Bei unterbliebener Mitwirkung im Untersuchungstermin durch Verweigerung der Teilnahme am Drogentest kann bis nach Nachholung der Mitwirkung die Leistung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden […].“

Der Ansatz, dass die Arbeitsagentur versucht Arbeitssuchende in Jobs zu vermitteln und dabei auch die aktuellen Lebensumstände zu beachten ist natürlich richtig. Gleichzeitig muss aber die Frage gestellt werden, ob der Zwang zum Drogentest bei Verdachtsmomenten nicht dazu führt, dass auf Hilfe angewiesene Personen der Arbeitsagentur gänzlich fern bleiben. Nach Aussage der Bundesregierung geht es hierbei darum, dass eine bestehende Abhängigkeit in Erfahrung gebracht werden soll.

Dazu erklärt Frank Tempel:

„Die Durchführung eines Drogentests lässt im ersten Schritt überhaupt keine Rückschlüsse auf eine mögliche Abhängigkeit zu. Ob jemand unter einer Drogenabhängigkeit leidet lässt sich durch gezielte Schulung der örtlichen Fachkräfte wesentlich unproblematischer in Erfahrung bringen als durch die geplanten Drogentests. Die nun geplanten Ausgaben sollten vielmehr in die Angebote zur Suchttherapie sowie für die Weiterbildung der Arbeitsberater investiert werden. Unter dem Klima von Zwang und der Angst vor Stigmatisierung ist eine effektive Arbeitsvermittlung zudem nur schwer vorstellbar.“