7. Juni 2017

Offener Brief der Fraktion DIE LINKE an Gesundheitsministerium: Probleme beim Gesetz zu Cannabis-Medizin

Sehr geehrte Marlene Mortler,

sehr geehrter Hermann Gröhe,

seit dem 10. März ist das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Kraft. Jede Ärztin oder jeder Arzt kann Cannabis als Medikament verschreiben. Prinzipiell soll Cannabismedizin dann Anwendung finden, wenn andere Medikamente versagen oder die Nebenwirkungen für die Patientinnen und Patienten unzumutbar sind. Die Kosten von monatlich mehreren hundert Euro sollen die Krankenkassen nach einmaliger Prüfung übernehmen und nur in begründeten Einzelfällen ablehnen.

Alle Fraktionen haben am 19. Januar dem Gesetz einstimmig zugestimmt und sich für die kooperative Arbeit in der Sache und im Interesse der Patientinnen und Patienten bedankt – eine Besonderheit im Bundestag. DIE LINKE hat dem Gesetz in der Hoffnung zugestimmt, die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten und das Verhältnis zwischen Ärztin oder Arzt zu ihren Patientinnen und Patienten zu verbessern.

Soweit die Theorie. In der Praxis zeigen sich schon wenige Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes deutliche Probleme, die dringend angegangen werden müssen.

Von einer Vielzahl an Zuschriften von Patientinnen und Patienten, die mit Sicherheit auch Sie erreicht haben, ist uns bekannt, dass die Krankenkassen das Gesetz sehr restriktiv auslegen. Wir können uns des Eindrucks nicht verwehren, dass einige Entscheidungen über die Kostenerstattung rein willkürlich zustande kommen.

Besonders besorgt sind wir darüber, dass Patientinnen und Patienten, die bereits über eine staatliche Besitzerlaubnis für Cannabismedizin verfügt haben und deshalb offiziell als austherapiert galten, die Kostenerstattung durch die Krankenkassen verweigert wird.

Diese Patientinnen und Patienten berichten auch darüber, dass sich die ohnehin hohen Preise von Cannabisblüten mit dem neuen Gesetz nochmals verdoppelt haben.

Obwohl das Gesetz im Interesse gerade dieser Patientinnen und Patienten gemacht wurde, bedeutet es für die Betroffenen in der Praxis jedoch eine deutliche Verschlechterung.

Zur Klarstellung und Erinnerung: wir messen die Bundesregierung an zwei Aussagen:

  • „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre gesetzlichen Leistungsverpflichtungen erfüllen werden.“ (S. 7, BT-Drs. 18/8953)
  • „Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.“ (S. 5, BT-Drs. 18/8965)

Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, weil die Krankenkassen ihre Aufgabe nicht erfüllen, die Preise explodieren und schwerkranke Patientinnen und Patienten darunter leiden. Es ist unzumutbar, dass diesen Patientinnen und Patienten wieder nur der Rechtsweg bleibt, um sich gegen die Krankenkassen ihr Recht auf eine angemessene medizinische Versorgung zu erstreiten.

Weil wir alle gemeinsam das Gesetz zu verantworten haben, sehen wir es als unsere Pflicht an, mit Ihnen gemeinsam an schnellen und wirksamen Lösungen zu arbeiten. Hierzu möchten wir Ihnen bereits einige Vorschläge unterbreiten. Wir laden Sie ein, diese Vorschläge mit uns auf einem Arbeitstreffen ziel- und lösungsorientiert zu diskutieren.

 

Als Sofortmaßnahme empfehlen wir eine Klarstellung des Gesetzgebers,

  • wonach Cannabis-Blüten nicht als Rezeptur-Arzneimittel anzusehen sind und die Prüfpflichten der Apotheke entfallen können, wodurch kurzfristig wieder das alte Preisniveau hergestellt werden kann,
  • wonach alle Patientinnen und Patienten mit einer Besitzerlaubnis vom Stichtag des 10. März 2017 eine Übernahmegarantie zur Kostenerstattung durch die Krankenkassen erhalten müssen.

Mittel- und langfristig brauchen wir

  • einheitliche Antragsprozeduren zur Kostenerstattung im Interesse von Ärztinnen und Ärzten, Patientinnen und Patienten sowie der Krankenkassen,
  • Weiterbildungsmaßnahmen für Ärztinnen und Ärzte auf dem Gebiet der Cannabismedizin, damit Patientinnen und Patienten wirklich vor Ort versorgt werden können,
  • eine Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte für die Zuarbeit an der Begleiterhebung,
  • Weiterbildungsmaßnahmen von Polizei- und Führerscheinstellen im Umgang mit Cannabispatientinnen und -patienten.

 

Wir bitten Sie, auf die von uns und von den Patientinnen und Patienten beschriebenen Probleme einzugehen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Es kann nicht in unserem Interesse sein, die Patientinnen und Patienten im Stich zu lassen und ein weiteres Mal zu enttäuschen.

Wenn wir jetzt nicht handeln, droht im schlimmsten Fall eine unnötige Prozessflut gegen die Krankenkassen für jede einzelne Diagnose.

Wenn wir jetzt nicht handeln, werden sich möglicherweise viele Patientinnen und Patienten angesichts der horrenden Preise über den Schwarzmarkt versorgen. So etwas darf es in Deutschland im Jahr 2017 nicht geben. Auch die Frage nach dem Eigenanbau werden die Betroffenen unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2016 stellen, denn nachweislich austherapierte Menschen haben ein Anrecht auf medizinische Versorgung (BVerwG 3 C 10.14). 

Wir sind sehr interessiert an Ihrer Einschätzung der Problemlage und sind gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

 

Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher DIE LINKE