20. Oktober 2015 Stefan Kunath

Nach Verzögerungen bei Neuregelung von Cannabis als Medizin durch die Bundesregierung: DIE LINKE bringt eigenen Parlamentsantrag ein

++ Update: Der Bundestag hat am 19.01.2017 einstimmig eine Reform bei der medizinischen Versorgung mit Cannabis beschlossen und wichtige Forderungen der LINKEN angenommen. Weitere Informationen gibt es auf dem Blog Alternative Drogenpolitik von Maximilian Plenert (Mitarbeiter Deutscher Hanfverband) sowie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ++

 

Nachdem die Bundesregierung entgegen ihrer Aussage im Frühjahr die Erstattungsfähigkeit von medizinischem Cannabis nicht mehr in diesem Jahr anstrebt und eine konkrete Aussage über die sachlichen Gründe für den Reformverzug auf Anfrage von Frank Tempel vermieden hat, wird nun DIE LINKE als Oppositionsführerin einen umfassenden Antrag zur medizinischen Verwendung von Cannabis einbringen. Zudem hat Frank Tempel Beschwerde beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert aufgrund der Nichtbeantwortung einer Anfrage durch die Bundesregierung eingelegt.

Noch im Februar hatte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler eine Gesetzesänderung zugunsten von Patientinnen und Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung zur medizinischen Verwendung von Cannabis in diesem Jahr versprochen. Diese Änderung sollte die Erstattungsfähigkeit von medizinischen Cannabis durch die Krankenkassen enthalten. Laut Aussage der Bundesregierung wird sie nach Anfrage von Frank Tempel dieses Versprechen aufgrund von Abstimmungsproblemen zwischen den zuständigen Ressorts nicht halten, obwohl die Regierung die konkreten sachlichen Abstimmungsprobleme verschwiegen hat. Die Nichtbeantwortung der Anfrage wird daher ein parlamentarisches Nachspiel haben, weil Frank Tempel hierzu Beschwerde beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert eingelegt hat. Indes macht DIE LINKE weiter Druck im Interesse der Patientinnen und Patienten und wird nun einen eigenen Antrag im Bundestag einbringen.

Der Antrag der LINKEN (*pdf) sieht unter anderem vor:

  • Cannabis sowie enthaltene Inhaltsstoffe werden von Anlage I des Bundesbetäubungsmittelgesetzes (nicht-verkehrsfähig) in Anlage III (verkehrs- und verschreibungsfähig) übertragen.
  • Die Anforderungen für die Erteilung von Genehmigungen zur medizinischen Verwendung von Cannabis werden schnellstmöglich zugunsten der Patientinnen und Patienten so herabgesetzt, dass die Erteilung der Besitzerlaubnis von Cannabis nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall ist, sofern  eine ausreichende Aussicht auf einen Therapieerfolg besteht.
  • Die Erstattungsfähigkeit von Cannabis oder Cannabinoiden wird schnellstmöglich durch die gesetzlichen Krankenkassen gewährleistet.
  • Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird im Einklang mit dem Suchtstoff-Übereinkommen der Vereinten Nationen durch eine einzurichtende Cannabis-Agentur in Deutschland ermöglicht, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.
  • Forschungshemmnisse bei der medizinischen Verwendung von Cannabis werden abgebaut.  
  • Erlaubnisinhaberinnen und -inhaber von Cannabis werden wirksam vor Kriminalisierung geschützt, etwa bei Kontrollen im Straßenverkehr.
  • Die Bundesregierung wird beauftragt, sich im Rahmen der Europäischen Union dafür einzusetzen,  dass Erlaubnisinhaberinnen und -inhabern von Cannabis bei Reisen ins Ausland vor Strafverfolgung und Verurteilung geschützt werden, etwa durch gegenseitige Anerkennung von Ausnahmegenehmigungen.

weitere Anlagen:

AW VerzugRegelungCannabismedizin (*pdf)