16. Mai 2017 Stefan Kunath

Erstattungsfähigkeit von Cannabis: Fragen und Antworten, Probleme und Hinweise

Seit dem 10. März ist das sogenannte Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Kraft. Wesentlicher Kern des Gesetzes ist die Erstattungsfähigkeit von Cannabismedizin. In der Praxis funktioniert das Gesetz aber nur für einen Teil der Patientinnen und Patienten. Auf der einen Seite berichten überwiegend Schmerzpatientinnen und -patienten davon, dass die Anträge zur Kostenerstattung durch die Krankenkassen bewilligt werden. Auf der anderen Seite berichten Erkrankte mit psychischen Erkrankungen (Depression, ADHS) davon, dass ihre Anträge zur Kostenerstattung häufig abgelehnt werden. Insgesamt ist das Bild noch uneinheitlich. Einige Patientinnen und Patienten klagen bereits gegen die Krankenkassen.

Zum Teil kommt es vor, dass sogar Patientinnen und Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung die Erstattung ihrer Medizin verweigert wird. Dabei galten sie bereits als austherapiert.

Patientinnen und Patienten sollen wissen, dass sie nicht alleine gegen die Krankenkassen ankämpfen. Es gibt Netzwerke und einige Tricks und Hinweise, die dabei helfen können, das Recht auf Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen. An dieser Stelle sind einige Informationen zusammengetragen. Dennoch ist zu empfehlen, sich auch an anderer Stelle weiter zu informieren.

 

Wer hat Anspruch auf Kostenerstattung einer Cannabis-Therapie?

Prinzipiell können Cannabisblüten sowie die Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon dann erstattet werden, wenn der Versicherte an einer schwerwiegenden Erkrankung leidet und

1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung

a) nicht zur Verfügung steht oder

b) im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann,

2. eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.

Diese beiden Kriterien muss die Ärztin oder der Arzt begründen können. Insbesondere das zweite Kriterium dient den Krankenkassen jedoch als Einfallstor, um die Kostenerstattung abzulehnen. Grund ist die fehlende Studienlage zu Cannabismedizin. Hier ist anzuraten, bei der Antragsstellung auf die Begleiterhebung zu verweisen, an der die Patientinnen und Patienten teilnehmen müssen, wenn die Kosten für die Therapie erstattet werden sollen.

Bisher scheint es, dass die Krankenkassen bereits beim kleinsten Formfehler dazu tendieren, den Antrag auf Kostenerstattung abzulehnen. Um die Ärztinnen und Ärzte beim Ausfüllen des Antrags zu unterstützen, bietet die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin Orientierung mithilfe eines Musterantrags. Sie können ihrer Ärztin oder ihrem Arzt die Informationen zum Ausfüllen des Antrags mitgeben und so die Arbeit erleichtern. 

Auch ist zu empfehlen, der Ärztin oder dem Arzt fachlich-medizinische Informationen beim Gespräch zu übergeben. Zu empfehlen ist zum Beispiel dieser Artikel aus dem Ärzteblatt.

 

Suche nach einer/einem betreuenden Ärztin/Arzt

Weitere große Baustelle ist, dass es für viele Kassenärztinnen und -ärzte wenig attraktiv ist, Cannabismedizin zu verschreiben. Nicht alle verfügen über ausreichend Fachwissen. Außerdem ist die Prozedur zur Kostenerstattung bei den Krankenkassen uneinheitlich und kompliziert. Das kann zu stressigen Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen führen, auf die viele Ärztinnen und Ärzte nachvollziehbarerweise wenig Lust haben. Neben der recht komplizierten Antragsstellung zur Kostenerstattung müssen außerdem die Ärztinnen und Ärzte die Informationen über die Patientinnen und Patienten für die Begleiterhebung zusammentragen und zum Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) übermitteln. Das alles ist unbezahlte Arbeit. Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin verfügt über eine Liste von Ärztinnen und Ärzten, die bereits Erfahrungen bei der Durchführung einer Cannabis-Therapie haben und Cannabismedikamente  verschreiben. Nennen Sie am besten die Region, in der Sie nach einer Ärztin oder einen Arzt suchen. Den Kontakt können Sie per Mail erfragen: info[at]cannabis-med.org.

 

Was tun, wenn der Antrag auf Kostenerstattung abgelehnt wurde?

Anträge zur Kostenerstattung sollen innerhalb von drei Wochen entschieden werden. In der Regel schaltet die Krankenkasse den zuständigen medizinischen Dienst zur Prüfung des Antrags ein. Dann kann sich die Frist auf insgesamt fünf Wochen verlängern. Eine Ausnahme bildet der Bereich der ambulanten Palliativversorgung. Hier gilt eine Frist von drei Tagen.

Leider sind Fälle bekannt, in der Krankenkassen die Kostenerstattung abgelehnt haben, obwohl die Patientinnen und Patienten vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes nach Prüfung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als austherapiert galten und deshalb über eine Besitzerlaubnis für Cannabis verfügten. Für einige dieser Patientinnen und Patienten bedeutet dies eine klare Verschlechterung, weil sich die Preise für Cannabisblüten in der Apotheke verdoppelt haben.

 

Patienten, deren Anträge abgelehnt wurden, haben folgende Möglichkeiten:

a) Die Entscheidungen der Krankenkassen können von der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüft werden. Die Aufsichtsbehörde der jeweiligen Krankenkasse ist auch für Beschwerden von Versicherten zuständig, wenn die Krankenkasse zum Beispiel Anträge oder Widersprüche unbearbeitet liegen lässt oder die Bearbeitung zu lange dauert. Wer die Aufsichtsbehörde ist, hängt von der jeweiligen Krankenkasse ab. Versuchen Sie es mit einer Internetrecherche oder rufen Sie direkt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an.

 

b) Gegen den Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden. Hierzu können Sie den  Widerspruchsgenerator nutzen. Anschließend kann der Antrag auf Kostenerstattung in überarbeiteter Form nochmals eingereicht werden. Dies ist vor allem dann hilfreich, wenn der Antrag von einer Ärztin oder einem Arzt ausgefüllt wurde, der nicht auf dem Gebiet spezialisiert ist. Durch den Widerspruch gewinnen Sie zunächst Zeit und können sich weitere Beratungshilfe holen (hier zur Erinnerung der Verwies auf den Musterantrag). Haben Sie nur Mut, gegen den Ablehnungsbescheid der Krankenkasse Widerspruch einzulegen. Es sind Fälle bekannt, bei denen die Krankenkassen nach dem Widerspruch und einem erneuten Antrag zur Kostenerstattung diesen bewilligt haben.

 

c) Gegen einen Bescheid der Krankenkasse kann auch der Rechtsweg beschritten und gegebenenfalls Klage vor dem örtlich zuständigen Sozialgericht, dessen Adresse Sie bei Ihrer Krankenkasse erfahren, erhoben werden. Im Büro Frank Tempel können Sie ein vorläufiges Urteil des Sozialgerichts Berlin erhalten. Der Antragsteller ist auf diesem Urteil anonymisiert. Ein weiteres virläufiges Urteil finden Sie hier. Gegebenenfalls lohnt es sich, auf diese Urteile zu verweisen. Leider kann nicht ausgeschlossen werden, dass Kostenerstattungen für jede einzelne Diagnose gerichtlich gegen die Krankenkassen erkämpft werden müssen. Bitte nehmen Sie auch hier Kontakt zur Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin auf (info[at]cannabis-med.org). Diese erwägt, ausgewählte Patientinnen und Patienten mit guten Erfolgsaussichten bei etwaigen Gerichtsprozessen zu unterstützen. 

Eine insgesamt sehr umfangreiche und empfehlenswerte Übersicht über rechtliche Fragen und Antworten im Bereich Cannabismedizin finden Sie hier. Eine Übersicht über relevante Gerichtsurteile finden Sie hier.

 

Das Netzwerk stärken

Schon jetzt lässt sich sagen: Die Verbesserungen auf dem Papier müssen in der Praxis gegen die Krankenkassen erkämpft werden. Deshalb ist es wichtig, das Netzwerk von Patientinnen und Patienten zu stärken. Viele Errungenschaften auf dem Bereich Cannabismedizin wurden durch erfolgreiche Klagen von Patientinnen und Patienten erreicht, die hierfür viel Ausdauer und Mut aufgebracht haben.

Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin bittet darum, Erfahrungen bei der Antragsstellung online in einer Umfrage zu übermitteln.

Zudem sammelt die Arbeitsgemeinschaft Cannabismedizin Spenden zur Unterstützung von Gerichtsprozessen gegen die Krankenkassen.

Weitere aktuelle Informationen erhalten Sie auf der Internetseite Besser Leben mit Cannabis von  Maximilian Plenert, beim Selbsthilfenetzwerk Cannabismedizin, bei der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin und beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

 

Auswahl an parlamentarischen Anfragen und Antworten im Bereich Cannabismedizin

Kleine Anfrage und Antwort: Preisentwicklung und ärztliche Betreuung bei Cannabismedizin (04.05.2017)

Kleine Anfrage und Antwort: Cannabismedizin und Straßenverkehr (27.03.2017)

Schriftliche Anfrage und Antwort: Wirtschaftlichkeitsprüfung Cannabisverordnung (08.02.2017)

Kleine Anfrage und Antwort: Medizinisches Cannabis in Deutschland (09.09.2016)