30. März 2017

Entkriminalisierung muss Grundlage sein für künftige rot-rot-grüne Drogenpolitik

„Es ist politisch längst überfällig und verfassungsrechtlich geboten, den Besitz und Erwerb von Drogen zum Eigenbedarf bundeseinheitlich zu entkriminalisieren. Das Drogenverbot verschwendet die Ressourcen der Polizeikräfte und ist längst gescheitert. Es konterkariert Prävention und Aufklärung“,  so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung im Bundestag zur Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden am Donnerstag.

Tempel weiter:

„Anzeigen und Strafverfolgung im Bereich der geringen Menge sowie der Entzug der Fahrerlaubnis alleine aufgrund des Besitzes von Drogen müssen endlich der Vergangenheit angehören – egal ob in Bayern oder Berlin. Bundesländer sollen Modellprojekte in Eigenregie durchführen können. Das ist das Ziel des Antrags und muss Grundlage für eine künftige rot-rot-grüne Drogenpolitik sein.“