13. März 2017 Stefan Kunath

Antwort der Bundesregierung: Langsamer Abschied vom Tabakwerbeverbot

Quelle: Marco Verch, Flickr, 13.03.2017

Die Bundesregierung verabschiedet sich schleichend vom Ziel, noch in dieser Legislaturperiode ein Werbeverbot für Tabakprodukte zu beschließen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage von Frank Tempel hervor.

Internationale Regelungen

Mit Inkrafttreten der WHO-Tabakrahmenkonvention im Jahr 2005 hat sich Deutschland dazu verpflichtet, die tabakbedingten gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden einzugrenzen. Hierzu gehört laut Vertragstext, „ein umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring“. Laut Vertragstext hätte dieses Verbot innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden sollen – also bis 2010. Dennoch finden weiterhin verkaufsfördernde Aktivitäten von Tabakerzeugnissen statt.

Am 25.06.2015 legte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Referentenentwurf für ein Gesetz vor, das ein Komplettverbot von Außen- und Kinowerbung für Tabakerzeugnisse beinhaltete. Der am 28.06.2016 im Bundestag eingebrachte und überarbeitete Gesetzesentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Drs. 18/8962) sah nun jedoch ein Verbot für Außenwerbung erst ab dem Jahr 2020 vor. Außerdem sollen Kinowerbung für Tabakprodukte und das Sponsoring von Veranstaltungen durch Tabakkonzerne weiterhin erlaubt bleiben. Bereits von 2013 bis 2015 sind die Werbungskosten gestiegen, insbesondere gab es ein Anstieg von Werbung in den Bereichen, die nicht verboten sind (30% Anstieg bei Außenwerbung). Das verdeutlicht die Notwendigkeit eines kompletten Außenwerbeverbots.

Offenes Gehör für Tabaklobbyisten

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Frank Tempel verdeutlicht nun, dass insbesondere das SPD-geführte Wirtschaftsministerium sowie das CDU-geführte Kanzleramt die treibenden Kräfte sind, um ein Tabakwerbeverbot zu verschleppen. So hat das Wirtschaftsministerium zur Beratung des ursprünglichen Referentenentwurfs ausschließlich Tabaklobbyisten eingeladen. Am 27.07.2016 und damit einen Monat nachdem das Komplettverbot von Tabakwerbung durch das Kabinett gekippt wurde, waren der Zigarettenverband, der Verband deutscher Rauchtabakindustrie, British American Tobacco und die Firma Reemtsma zusammen im Kanzleramt zu Gast. Zentrales Thema war das Tabakwerbeverbot.

„Wir sehen hier ein Leerstück des erfolgreichen Lobbyismus gegen das öffentliche Interesse, gegen den Jugendschutz, gegen die selbstgesetzten Verpflichtungen aus der Tabakrahmenkonvention und gegen jede Vernunft“, bewertet Frank Tempel die Antwort der Bundesregierung.

Keine Transparenz über Gespräche

Besonders pikant: Bei vielen Gesprächen zwischen Bundesregierung und Tabaklobbys wurden keine Protokolle geführt. So drängt sich der Verdacht auf, dass absichtlich keine Protokolle geführt wurden, um bei Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz keine Auskunft über die Verbindungen zwischen Regierung und Tabaklobby zu geben. Damit hintergeht Deutschland aber die Vorgaben aus der Tabakrahmenkonvention, wonach die Kontakte transparent gemacht werden sollen. „Es ist skandalös, dass die Bundesregierung entgegen der Verpflichtungen durch das Tabakrahmenübereinkommen keinen vollen Überblick zu Gesprächen von Ministeriumsbeamten und Tabakindustrie geben will“, so Tempel.

Bizarre Argumente gegen das Tabakwerbeverbot

So ist auch die Begründung der Bundesregierung gegen ein Komplettwerbeverbot äußerst bizarr: Das Werbeverbot stehe der Kundengewinnung entgegen. „Die Argumentation, ein Tabakwerbeverbot würde die Kundengewinnung erschweren, ist irrsinnig. Werbeverbote sollen nämlich genau diesen Zweck erfüllen“, kritisiert Tempel. Außerdem behauptet die Bundesregierung, dass die Kommunen mehr Zeit bräuchten, um sich auf ein Verbot von Außenwerbung einzustellen. Dabei trat das Tabakrahmenübereinkommen bereits im Jahr 2005 in Kraft.

Randnotiz: Alternativprogramme für Tabakbäuerinnen und Tabakbauern sowie für Einzelhändlerinnen und Einzelhändler betreibt die Bundesregierung nicht. „Anstatt auf UN-Ebene alternative Entwicklung gegen den Koka-Anbau zu predigen, sollte die Bundesregierung doch zuerst überlegen, wie sie heimischen Tabakbauern und Einzelhändlern eine wirtschaftliche Alternative anbieten könnte“, kommentiert Frank Tempel die Antwort der Bundesregierung.

Wer wird das Tabakwerbeverbot umsetzen?

Insgesamt fällt Frank Tempel ein ernüchterndes Fazit: „Die Bundesregierung agiert hasenfüßig beim Tabakwerbeverbot. Ich befürchte, das gesamte Projekt ist für diese Legislaturperiode bereits gestorben. Deutschland wird es nur umsetzen, wenn Kanzlerin Merkel oder ihr Nachfolger das Tabakverbot zur Chefsache macht.“