Vertrauensbruch der Regierungskoalition gegenüber den Staatsdienern und Brüskierung des Parlamentes

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags erklärt der Thüringer Abgeordnete Frank Tempel:

Im heutigen Innenausschuss haben CDU/CSU und FDP erneut versucht mittels eines Änderungsantrages zum ‚Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011‘ die aktuelle Kürzungen der sog. Sonderzahlungen (früher Weihnachtsgeld) i. H. von 2,5 % des Jahreseinkommens bis 2014 weiterzuführen. Die Oppositionsparteien haben über die Beantragung einer Anhörung den Beschluss zumindest verschieben können.

Festzustellen bleibt, dass die Beamtinnen und Beamten des Bundes für die Finanzlöcher, welche durch die Finanzkrise entstanden sind, in Sippenhaft genommen werden sollen, während die Verursacher der Finanzkrise weiterhin nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Noch am Montag redeten die Regierungsfraktionen zur Anhörung zur Bundespolizeireform viel von der Zurückgewinnung von Vertrauen der Beschäftigten. Die fehlerhafte Reform habe davon einiges verspielt. Eine Kürzung ihrer Bezüge wird jedoch Beamtinnen und Beamte nicht von diesem Vorhaben überzeugen.

Der Bundesinnenminister de Maizère hat bereits am gestrigen Montag im Vorfeld der eigentlichen Entscheidung die Beschäftigten des Bundesinnenministeriums schriftlich über diese Kürzungen als qasi beschlossen informiert.
Es ist schlichtweg ein Skandal, dass ausstehende Entscheidungen des Parlamentes bereits im Vorfeld durch den Minister in seinem Hause bekannt gegeben werden.