Koalition verweigert sich der Realität – Kommunen stehen beim Bund weiter auf dem Abstellgleis

CDU/CSU sowie FDP sind für notwendige Beratungen und Entscheidungen im Bereich der Kommunalpolitik offensichtlich nicht bereit. Die Regierungsfraktionen haben keinerlei Bereitschaft zur Mitarbeit im Unterausschuss signalisiert. So hat weder die Union noch FDP an der konstituierenden Sitzung teilgenommen. Die Union hat noch nicht einmal ihre Vertreter für den Ausschuss benannt. Gleichzeitig hat sie aber wissen lassen, dass der Unterausschuss sich nur mit Vorlagen beschäftigten soll, welche ihm durch den Innenausschuss überwiesen wurden. Diese abweichende Praxis negiert die Rechte des Unterausschusses, welcher sich generell mit allen ihn interessierenden Themen beschäftigen kann. Anscheinend ist es das erklärte Ziel der Regierungsfraktionen, den Unterausschuss Kommunales zu blockieren. Somit wird sich den Realitäten in den Kommunen entzogen. Diese sind durch die aktuelle Regierungspolitik an den Rand der Existenz gedrückt worden.

Kurz gesagt: Der Ausschuss soll sich nicht mit dem befassen, was der Bundestag mit Mehrheit von Union und FDP beschlossen hat.

Ich fordere alle kommunalen Abgeordneten im Landkreis Greiz sowie Altenburger Land dazu auf, sich über die parlamentarische Sommerpause hinweg, in ihren Parteien – insbesondere bei CDU und FDP - dafür einzusetzen, dass die katastrophale Situation der Kommunen eine bedeutendere Rolle im Deutschen Bundestag spielen. Es muss endlich zu einem kommunalpolitischen Umdenken kommen!

Ich erwarte auch von meinem Wahlkreiskollegen Volkmar Vogel (CDU), dass er sich um die Belange unserer Kommune kümmert und sich innerhalb seiner Partei und Fraktion dafür entsprechend einsetzt.