Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis unterwegs in Berlin
02.07.2010
Erfolgreiche Informationsfahrt vom 23.06.-25.06.2010 nach Berlin mit kommunalpolitisch Interessierten aus dem Wahlkreis
Die erste Informationsfahrt von interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis von Frank Tempel kann man als vollen Erfolg bezeichnen. Gutes Programm, gutes Wetter, gutes Hotel und gute Verpflegung. Eine „Keine-Sorgen-Fahrt“, wäre da nicht die katastrophale Lage der Kommunen, um die es den Teilnehmern der in Zusammenarbeit mit dem Kommunalpolitischen Forum e.V. (KOPOFOR e.V.) organisierten Fahrt des Presse- und Informationsamit der Bundesregierung vor allem ging.
Kommunalpolitiker und kommunalpolitisch interessierte Menschen aus Ostthüringen konnten sich im Reichstag, im Bundesministerium des Inneren und im Karl-Liebknecht-Haus über kommunalpolitische Zusammenhänge aus Sicht der Bundesregierung und über linke Vorstellungen von Kommunalpolitik informieren und diese direkt miteinander vergleichen. Dabei spielte vor allem das Sparpaket der Bundesregierung und seine zu erwartenden negativen Folgen für die finanzielle Lage der Kommunen eine wichtige Rolle. Gerade die Kürzungen im Sozialbereich und die immer noch unsichere Zukunft der Städte im Zusammenhang mit der Neuregelung der SGB II -Sätze erhitzte die Gemüter. Aus Sicht der meisten Teilnehmer müssten die meisten Kommunen nicht in so einer schwierigen Lage sein. Eine gerechte Besteuerung der Reichen und die Stärkung der regionalen Binnenmärkte durch Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes würde den Handlungsspielraum der Kommunen wieder vergrößern.
Eingerahmt wurden die Diskussionen tagesaktuell von der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl. Frank Tempel bekräftigte während der Gespräche seine Unterstützung für die Kandidatin der LINKEN, Frau Dr. Lukrezia Jochimsen. Keine der beiden anderen Bewerber brächte seiner Meinung nach die zur Ausübung des Amtes eines Bundespräsidenten nötigen Eigenschaften mit. Sie haben kein Gespür dafür was das Volk will, sondern dafür, dem Volk die Interessen weniger wohlhabender Menschen schonend beizubringen. Diese Kandidaten sind ein Zeichen der Fortsetzung neoliberaler Politik bei allen anderen Parteien.
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Weitere Bilder von der Informationsfahrt nach Berlin finden sich hier.
