Das Nationale Waffenregister wird an der Realität in den Kommunen scheitern

Dreieinhalb Jahre nach der entsprechenden EU-Richtlinie und Zweieinhalb Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden hat die Bundesregierung endlich das lang geforderte Gesetz für ein Nationales Waffenregisters (NWRG) vorgelegt.

Dazu erklärt Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags und Abgeordneter des Wahlkreises Altenburger Land/Greiz:

"Das Problem am NWRG ist nicht die gesetzliche Ausgestaltung, sondern die Umsetzung. Die kommunalen Waffenbehörden, die für die Pflege des Registers und Kontrollen bei den Waffenbesitzern zuständig sind, leiden an einer völlig unzureichenden Mittelausstattung. Die mangelnden Kapazitäten der zuständigen Ämter machen das Gesetz bereits vor der Verabschiedung zur Makulatur. Ein Register, in das die Daten verspätet oder gar nicht eingespeist werden, bringt keinen Sicherheitsgewinn.  

Tempel weiter:

„Am Beispiel des NWRG zeigt sich zum wiederholten Mal, dass durch die massiven Einsparungen von Bund und Ländern bei den Kommunen wesentliche Aufgaben nur noch eingeschränkt erfüllt werden können.“